LG Wuppertal: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei AVS

19.11.2004

Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen Wettbewerbswidrigkeit eines Alters-Verifikations-System (AVS) zu entscheiden.

Beide Parteien vertreiben pornografische Inhalte über das Internet und benutzen hierfür unterschiedliche (AVS). Der Antragsgegner benutzt das AVS "ueber18.de". Die Antragstellerin sieht dieses AVS als nicht ausreichend an.

Im Kern geht es um § 4 Abs.2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Danach ist es nur erlaubt, in sonstiger Weise pornografische Angebote im Internet anzubieten, wenn sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.

Das LG Wuppertal begründet die Zurückweisung der einstweiligen Verfügung, damit, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliege, die das neue UWG aber seit der kürzlich in Kraft getretenen Reform nunmehr ausdrücklich gem. § 3 UWG verlangt.

"(...) bedarf es für Unlerlassungsansprüche von Wettbewerbern gegeneinander (...) einer (unlauteren) Weffbewerbshandlung die geeignet ist, den Welt bewerb zum Nachteil des konkreten, den Unterlassungsanspruch geltend machenden Mitbewerbers nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (...).

Hieran fehlt es (...) Denn im Kern ist das Begehren der Antragstellerin darauf gerichtet, dem Antragsgegner die Möglichkeit zu nehmen, mit Kindern und Jugendlichen Nutzungsverhältnisse über sein Internetangebot zu begründen, d.h. ihr Begehren zielt darauf, eine wirtschaftliche Betätigung zu verhindern, die sie selbst nicht praktiziert, die sie nicht praktizieren will und die sie durch die Verwendung des von ihr genutzten Altersverifikationssystems soweit möglich auch zu vermeiden sucht.

Jedenfalls in bezüg auf den von der Mutzung der Angebote auszuchließenden Personenkreis droht der Antragstellerin durch die Tätigkeit des Antragsgegners ein Nachteil nicht; inwieweit Geschäfte mit Erwachsenen beeinträchtigt werden könnten, ist schon nicht dargelegt und bleibt auch sonst im Dunkeln (...).

Mach den Tatsachenangaben (...) wird nämlich der Wettbewerb auf dem Markt, auf dem die Parteien tätig sind, auch sonst schon massiv zum Nachteil alier in Deutschland tätigen und den Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendmedien-Staatsvertrages unterworfenen Mitbewerbern beeinträchtigt. Denn nach diesen Tatsachenangaben ist davon auszugehen, daß mit einfachen Suchmethoden im Internet millionenfach Angebote mit pornografischem Inhalt erreichbar sind, ohne daß effektive Zugangssperren im Sinne des hier geltenden Rechts überwunden werden müssen.

Hiervon hebt sich die von dem Anlragsgegner benutzte, mit Anstrengungen möglicherweise überwindbare Zugangssperre ab; ihre Verwendung führt damit in dem geschilderten Umfeld, wenn überhaupt, nur zur einer unerheblichen Beeinträchtigung der Antragsteilerin."


Die aktuelle Auseinandersetzung ist nur eine von vielen. So hatte das KG Berlin [Urt. v. 26.04.2004 – Az.: (5) 1Ss 436/03- (4/04); PDF, 165 KB] Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Anbieter, der sich des Alters-Verifikations-Systems (AVS) von ueber18.de bedient, sich des fahrlässigen Zugänglichmachens von pornographischen Angeboten strafbar macht, da dieses AVS die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gewährleisten könne.

Vor kurzem sind der IVNM und der Betreiber von ueber18.de dieser Rechtsauffassung entgegengetreten und haben ein entsprechendes Gutachten von Prof. Dr. Schumann, der an der Universität Leipzig u.a. einen Lehrstuhl für Jugendschutzrecht innehat, vorgelegt, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.07.2004.