LG Bonn: Vertragsschluss bei Online-Auktion

03.12.2004

Das LG Bonn (Urt. v. 12.11.2004 - Az.: 12.11.2004) hatte über die Wirksamkeit eines Vertrages im Rahmen einer Online-Auktion zu entscheiden.

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Beklagte im Rahmen einer Internet-Auktion wirksam zu dem Verkauf eines Pkw verpflichtet hat.

Der Beklagte war Eigentümer eines Pkw der Marke BMW 320i Cabrio. Am 12.04.2004 stellte er das Fahrzeug inklusive detaillierter Fahrzeugbeschreibung unter seinem Benutzernamen im Rahmen einer Online-Auktion ein. Er legte einen Startpreis von 1,00 EUR fest. Ein Mindestkaufpreis wurde nicht bestimmt. Die Auktion sollte nach drei Tagen, also am 15.04.2004, enden.

Am 15.04.2004 gab der Kläger unter seinem Benutzernamen ein Gebot über 63,00 EUR auf den fraglichen BMW ab. Ein höheres Gebot wurde danach nicht mehr abgegeben. Zwar wurden zeitlich später bestimmte Kaufsangebote durch Dritte zu einem deutlich höheren Preis gemacht, die jedoch wieder zurückgezogen wurden.

Der Beklagte verweigert nun die Auslieferung des PKW. Der Kläger hat inzwischen den PKW weiterveräußert. Durch die Nichtauslieferung des PKWs sei ihr ein Schaden von 8.500,- € entstanden, den der Beklagte zu ersetzen habe.

Zu Recht wie das LG Bonn entschied:

"Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8.500,00 EUR (...).

Die Parteien haben am 15.04.2004 (...) einen wirksamen Kaufvertrag (...)geschlossen. Die Präsentation des BMW auf der F-Website durch den Beklagten ist als Angebot zu qualifizieren. Es handelt sich dabei nicht um eine bloße invitatio ad offerendum, also um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Bereits indem der Beklagte den Pkw zwecks Durchführung einer Online-Auktion auf die F-Website eingestellt hat, hat er eine verbindliche Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages, abgegeben. (...)

Unerheblich ist (...) der Einwand des Beklagten, ein Gebot über nur 63,00 EUR habe er nicht annehmen wollen."


Und weiter:

"Der Kaufvertrag ist auch wirksam. Er ist insbesondere nicht wegen Sittenwidrigkeit (...). Denn neben einem objektiv sittenwidrigen Handeln setzen der Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB sowie der des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB zusätzlich ein subjektives Element voraus, etwa ein verwerfliche Gesinnung (...).

Zwar dürfte beim Kauf eines Pkw im Wert von 8.500,00 EUR zu einem Preis von 63,00 EUR von einem besonders krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auszugehen sein. Für ein besonders grobes, die Sittenwidrigkeit begründendes Missverhältnis kann es dabei bereits ausreichen, dass der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (...). Diese Bewertung geschieht indes nicht losgelöst von den konkreten Umstände des Einzelfalls und in Ansehung des Erfordernisses der Ausnutzung einer Schwäche des Vertragspartners (...)

Gerade bei Internet-Auktionen wie der vorliegenden ist es deshalb nicht angebracht, allein auf das Verhältnis von Preis und Leistung abzustellen. Denn die Teilnehmer an einer solchen Auktion sind sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt.

Die Erwartung des Verkäufers durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen, und dem gegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen" zu kommen, gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung.

Letztlich hat sich gerade der Beklagte, der sich nunmehr auf die Sittenwidrigkeit beruft, für den Weg der Online-Auktion entschieden, um auf diese Weise den Pkw auf unkomplizierte Weise zu veräußern."


Das Urteil entspricht der geltenden Rechtslage. Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich die allgemeinen Rechtsprinzipien gelten. D.h. gibt jemand per Mail, Chat oder auf sonstige Art eine Willenserklärung ab, ist diese genauso rechtlich verbindlich wie im Offline-Leben.

Es ist daher nur folgerichtig, wenn das LG Bonn einen Vertragsschluss auch dann bejaht, wenn Leistung und Gegenleistung objektiv in keinem wirtschaftlich Verhältnis zueinander stehen.