AG Bonn: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte

06.12.2004

In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer haftet. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 10 "Haftung im Internet in besonderen Fällen.

Die meisten, bislang veröffentlichten Urteile beziehen sich auf Konstellationen, wo der Admin-C wegen einer kennzeichenrechtlichen Verletzung durch den Domainnamen in Anspruch genommen wurde.

Davon scharf zu trennen sind jedoch die Sachverhalte, wo der Admin-C für die unter dieser Domain abrufbaren Inhalte verantwortlich ist. Hier liegen nur vereinzelt Entscheidungen vor. So hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2003 - Az.: 3-12 O 151/02) die Mithaftung des Admin-C bejaht, wenn das Impressum der Webseite fehlerhaft ist, wobei zu beachten ist, dass der Inanspruchgenommene zugleich gesellschaftsrechtlich mit dem Domain-Inhaber verbunden war. Das LG Berlin (Urt. v. 16.05.2002 - Az.: 16 O 4/02) sieht dies ähnlich für die Fälle der unverlangten Werbe-E-Mail-Zusendung, wenn der Admin-C als Verantwortlicher für den streitgegenständlichen Newsletter angegeben wird.

Nun hat das AG Bonn (Urt. v . 24.08.2004 - Az.: 4 C 252/04) - soweit ersichtlich - erstmalig ausdrücklich auch die Haftung des Admin-C für den wettbewerbswidrigen Inhalt einer Domain bejaht, ohne dass der Admin-C weiter in Erscheinung trat.

Die ausländische Firma hatte als Admin-C einen deutschen Rechtsanwalt als Treuhänder eingesetzt. Auf den Inhaltsseiten wurde in wettbewerbswidriger Weise für Waren und Dienstleistungen geworben. Ein Konkurrent mahnte den Admin-C ab. Dieser gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch die entstandenen Abmahnkosten nicht bezahlen. Diese klagte die Klägerin ein. Und gewann den Prozess:

"Der Beklagte war Mitstörer und damit wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner. (...)

Durch diese kausale und adäquate Mitwirkungshandlung der Registrierung als Admin-C erstreckt sich die Mitverantwortung des Beklagten nicht nur auf den Internet-Auftritt unter diesem Domain-Namen, sondern auch auf die Inhalte des Programmangebotes, deren Aufruf der Beklagte durch seine Registrierung als Admin-C erst ermöglichte. (...)

Durch eine etwaige Mitteilung des Beklagten gegenüber der gegenüber der [DENIC] hätte der Beklagte seinen Störerbeitrag rückgängig und damit die Möglichkeit der Publizierung der wettbewerbswidrigen inhaltlichen Angebote unter dieser Domain beseitigen können. Diese Handlung war dem Beklagten (...) rechtlich möglich. Auf eine darüber hinausgehende rechtliche Einflussmöglichkeit auf die Inhalte der betreffenden Domain kommt es (...) nicht (...) an."


Und weiter:

"Der Beklagte hat als Admin-C eine Prüfungspflicht bezüglich der Inhalte der Domain, für die er sich hat registrieren lassen. In Rechtsprechung und Literatur wurde die Haftung des Admin-C wegen Verletzung von Kennzeichenrechten im Zusammenhang mit dem Domain-Namen bereits diskutiert und unterschiedlich beurteilt. (...)

Diese Verantwortung trifft den Admin-C auch bezüglich der Inhalte der Domain, für die er sich bei der [DENIC] hat registrieren lassen. Er tritt als Ansprechpartner für alle rechtliche Angelegenheiten, die die Domain betreffen, gegenüber der [DENIC], aber auch gegenüber jedem Dritten, der eine Abfrage der Whois-Daten bei der [DENIC] vornimmt, in Erscheinung und erklärt, diese Angelegenheiten auch verbindlich entscheiden zu können.

Insofern tritt die Verletzung von Rechten Dritter durch die registrierte Domain in seinen Verantwortungsbereich und die zukünftige Unterlassung und Beseitigung der Rechtsverletzung in seine Zuständigkeit."


Das AG Bonn betritt mit dieser Entscheidung Neuland. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Ansicht des Bonner Richters ganz überwiegend nicht geteilt. Vielmehr soll danach eine Haftung nur dann in Frage kommen, wenn der Admin-C entweder noch zusätzliche Handlungen neben seiner bloßen Admin-C-Stellung vornimmt (z.B. Verantwortlicher des Newsletters, Gesellschafter der Firma) oder die Rechtswidrigkeit der Web-Inhalte so offensichtlich ist, dass sie sich ihm hätte aufdrängen müssen.