RegTP: (Geplante) Änderungen bei Dialern

Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 12.08.2004 berichtet, plant die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen.

Ein Entwurf der bislang geplanten Änderungen findet sich hier zum Download.

Im heutigen Amtsblatt der RegTP, S. 2125 ff. sind die geplanten Änderungen aufgelistet. Vor allem das Einwahl-Fenster wurde überarbeitet und vereinheitlicht. Ein Screenshot der geplanten Änderungen findet sich bei Dialerschutz.de.

Außerdem wird es zukünftig verboten, dem User "zu suggerieren, der Zugang sei kostenlos". Insbesondere Formulierungen wie „durch die Aktivierung entstehen Ihnen keine Kosten", „kostenloses Zugangstool" und „der Download ist für Sie kostenlos" dürfen zukünftig nicht mehr verwendet werden. Zudem werden pro Dialer-Registrierung zukünftig gewisse Gebühren fällig.

Bei der jetzigen Veröffentlichung im Amtsblatt handelt es sich jedoch nur um die "Mitteilung der geplanten Änderungen". D.h. die Änderungen sind noch nicht wirksam. Aller Voraussicht nach wird die neue Verfügung erst im Frühjahr 2005 veröffentlicht und somit auch verbindlich werden. Den Dialer-Herstellern bleibt dann eine Übergangszeit (geplant sind 3 Monate), ihre Produkte an die neue Gesetzeslage anzupassen.