FST: Stellungnahme zu neuen Dialer-Regelungen

26.12.2004

Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2004.

Bei der Veröffentlichung im Amtsblatt handelte es sich nur um die "Mitteilung der geplanten Änderungen". D.h. die Änderungen sind noch nicht wirksam. Aller Voraussicht nach wird die neue Verfügung erst im Frühjahr 2005 veröffentlicht und somit auch verbindlich werden. Den Dialer-Herstellern bleibt dann eine Übergangszeit (geplant sind 3 Monate), ihre Produkte an die neue Gesetzeslage anzupassen.

Nun hat die Freiweillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben.

Die FST hatte schon im Anhörungsverfahren Position bezogen und zahlreiche Änderungsvorschläge eingereicht, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004.

In der aktuellen Stellungnahme, die hier als Download bereitsteht, kritisiert die FST vor allem die Tatsache, dass an dem dreimaligen OK-Fenster festgehalten werde. Des weiteren wird kritisiert, dass nunmehr in allen drei Fenstern Preisangaben enthalten sein sollen.