AG Syke: "Sofort kaufen"-Option bei Online-Auktionen

27.12.2004

Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich die allgemeinen Rechtsprinzipien gelten. D.h. gibt jemand per Mail, Chat oder auf sonstige Art eine Willenserklärung ab, ist diese genauso rechtlich verbindlich wie im Offline-Leben.

Bietet der Verkäufer seine Ware über die "Sofort kaufen"-Option an, handelt es sich hierbei um ein rechtsverbindliches Angebot und nicht nur um eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (sog. invitatio ad offerendum), so die Ansicht des LG Saarbrücken (Urt. v. 02.01.2004 - Az.: 12 O 255/03) und des AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03). Siehe dazu auch unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 17 "Online-Auktionen und rechtliche Probleme".

Dieser Ansicht hat sich auch das AG Syke (Urt. v. 27.09.2004 - Az.: 24 C 988/04) dieser Ansicht angeschlossen und das Zustandekommen eines Kaufvertrages bejaht:

"Die Klage ist (...) begründet. (...)

An diesem Angebot muss sich sie [die Beklagte] sich festhalten lassen. Denn bei dem eBay-Portal handelt es sich (...) um einen Markt, der in besonderem Maße auf die Entschlossenheit und Schnelligkeit des potenziellen Käufers setzt.

Das gilt vor allem dann, wenn sich eine Offerte erkennbar als (...) sog. Schnäppchen (...) erweist, bei dem die Gefahr, zu spät zu kommen und also vom Leben bestraft zu werden, besonders groß und evident ist. Der Kläger muss sich daher nicht darauf verweisen lassen, dass am Angebotsende und damit erst einen oder gar mehrere Mausklicks später die Artikelbeschreibung anders ausfiel als auf der ersten Seite."


Das AG Syke hat somit das Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrages durch das Anklicken der "Sofort kaufen"-Option bejaht.