LG Hamburg: Abmahnung erforderlich trotz eigener Rechtsabteilung

26.01.2005

Die 12. Zivilkammer des LG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2005 - Az.: 312 O 1030/04) hatte über ein Prozesskostenhilfe-Antrag zu entscheiden, bei dem sich der Beklagte gegen die Einforderung von Abmahnkosten wehrte.

Inhaltlich geht es um die identische Konstellation, die schon das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) und das AG Ebersberg (Urt. v. 11.10.2004 - Az.: 2 C 719/04) zu beurteilen hatten, vgl. dazu auch die Kanzlei-Infos v. 04.11.2004 und v. 17.05.2004. Auch bei diesen Fällen hatte die Klägerin, ein großes Wirtschafts-Unternehmen aus dem Bereich des deutschen Pay-TV-Fernsehens, die Beklagten abgemahnt und forderte später die Abmahnkosten ein.

Sowohl das AG Ebersberg als auch das AG Kiel hatten festgestellt, dass es sich um Serienabmahnungen handle und zudem die Einschaltung eines Rechtsanwalts alleine schon deswegen nicht erforderlich gewesen sei, weil die Klägerin aufgrund ihrer eigenen Rechtsabteilung über ausreichend Know-How verfüge.

Dieser Meinung schließt sich das LG Hamburg nicht an. Es bejaht vielmehr die Erforderlichkeit:

"Das Anbieten eines Geräts, das zu dem Zweck angeboten wird, das entgeltliche Programm der Klägerin unentgeltlich zu empfangen, indem die technischen Zugangskontrollen umgangen werden, stellt nach der Rechtsprechung der Kammer im gewerblichen Bereich eine unlautere Handlung iSd. § 3 UWG und - wenn es sich wie hier um einen privaten Anbieter handelt - einme unerlaubte Handlung nach § 823 BGB oder § 826 BGB dar.

Im vorliegenden Fall dürfte (...) ein nach § 823 Abs.1 BGB unerlaubter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin zu bejahen sein. Denn durch das Anbieten eines technischen Geräts, mit dem die Zugangskontrollen der Klägerin umgangen werden sollen, wird unmittelbar in den betrieblichen Organismus der Klägerin als einzigem deutschen Pay-TV-Sender eingegriffen. Diesem wird nämlich die wirtschaftliche Grundlage entzogen, wenn sein Programm unentgeltlich empfangen werden kann."


Und weiter:

"Dabei kommt es für die rechtliche Wertung letztlich nicht entscheidend darauf an, ob das Beklagten angebotene Gerät tatsächlich technisch den Zweck erfüllen konnte, zu dem es von ihm angeboten waren war. In den Betrieb der Klägerin wird auch dann unmittelbar und rechtswidrig eingegriffen, wenn dem Publikum nur vorgegaukelt wird, dass eine solche Verwendung möglich ist."

Hinsichtlich der Abmahnkosten führen die Richter aus:

"Die (...) verlangten Rechtsanwaltskosten, die für die Abmahnung angefallen sind, stellen einen adäquaten Schaden dar, der auf die dargelegte VErletzungshandlung des Beklagten zurückzuführen ist.

Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Beklagten, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, zur Schadensminderung die eigene Rechtsabteilung einzuschalten und ihn durch diese abmahnen zu lassen. Ein Unternehmen ist nicht dazu verpflichtet, im Interesse etwaiger Rechtsverletzer eine Rechtsabteilung vorzuhalten oder - wenn es eine solche vorhält - sie personell so auszustatten, dass sie bestimmte massenhaft auftretende Rechtsverletzungen selbst verfolgen kann.

Wie die Kammer aus der ständigen Befassung mit der von der Klägerin beanstandeten Rechtsvertsößen vergleichbarer Art aus eigener Kenntnis beurteilen kann, würde eine Verfolgung derartiger Verstöße durch eigene Juristen der Klägerin nicht gleichsam nebenbei erledigt werden können, sondern könnte schon wegen der bloßen Anzahl der Fälle kaum ohne eine persönelle Verstärkung erfolgen.

Dabei ist auch zu bedenken, dass die zugrunde liegenden Verstöße zwar durchaus Parallelen aufweisen mögen, sich aber im Einzelfall auch in rechtlich relevanten Einzelheiten unterscheiden und daher nicht in jedem Fall mit einem gleich lautenden Schreiben bedient werden könnten."