LG Paderborn: Neues R-Gesprächs-Urteil

22.02.2005

Das LG Paderborn (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 5 S 142/04) hat in einem neuen Verfahren über R-Gespräche eine Entscheidung getroffen.

In der Vergangenheit hatten schon das LG Braunschweig (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004), das AG Gelsenkirchen (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004) und das AG Limburg: (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.02.2005) hierüber unterschiedlich entschieden. Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Vergütungspflicht für R-Gespräche?".

In der aktuellen Entscheidung hatte das LG Paderborn als Berufungsinstanz über den Fall zu entscheiden. Der Beklagte war in der 1. Instanz zur Bezahlung der Kosten verursacht worden, die seine minderjährige Tochter verursacht hatte.

Dazu das Berufungsgericht:

"Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg.

Zutreffend hat das AG ausgeführt, daß der Beklagte auch für die möglicherweise von der minderjährigen Tochter verursachten Kosten der Nutzung seines Telefonanschlusses einzustehen hat. Der Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin vertraglich dazu verpflichtet, die anfallenden Kosten für R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluß aus in zurechenbarer Weise geführt oder ermöglicht hat (Ziff. 2.5 der Geschäftsbedingungen).

Diese Regelung ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht zu beanstanden, weil sie unter Berücksichtigung der Vielfältigkeit des Leistungsangebotes der Klägerin und der dem Nutzer verbleibenden Entscheidungsfreiheit, von diesem Gebrauch zu machen oder es technisch oder tatsächlich einzuschränken, einen interessengerechten Ausgleich darstellt.

Davon geht offensichtlich auch der BGH in seiner Entscheidung vom 04.03.2004 (BGHZ 158,201 ff) aus, der das Sphärenrisiko auf der Grundlage einer vergleichbaren Klauselfassung für den Fall der unbemerkten Dialerinstallation im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in Anlehnung an § 16 Abs.3 TKV der Klägerin zugewiesen hat."


Und weiter:

"Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Telefonanschlußinnaber, der es einem in seinem Haushalt lebenden Minderjährigen in zurechenbarer Weise ermöglicht, sein Telefon zu nutzen, für die von dem Minderjährigen verursachten Telefongebühren haftet und zwar auch dann, wenn es sich um die Inanspruchnahme sog. 0190-Nummern handelt, durch die ein Minderjähriger entgegen dem Willen des Anschlußinhabers Anrufe zu Mehrwertdiensten tätigt (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 11.07.2001- 18 0 03/01 - ZAP 2002,565 ff.).

Es ist nämlich allein der Sphäre des Telefonanschlußinhabers zuzurechnen, wenn dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Minderjähriger oder einem dazu nicht befugten Dritten die Nutzung der Telefonanlage tatsächlich möglich ist. Unerheblich ist demgegenüber, ob im Innenverhältnis mit Dritten, Verabredungen getroffen werden, die die Nutzungsmöglichkeit einschränken sollen. Dem Anschlußinhaber steht es frei, wie er den Zugang Dritter ausschließt. Er kann sich dabei für die Installation anlagentechnischer oder mechanischer Zugangs- oder Nutzungssperrmechanismen entscheiden."