AG Fürth: Neues R-Gesprächs-Urteil

28.02.2005

Das AG Fürth (Urt. v. 11.10.2004 - Az.: 1 C 59/04 (13)) hat in einem neuen Verfahren über R-Gespräche eine Entscheidung getroffen.

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

In der Vergangenheit hatten schon das LG Braunschweig (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004), das LG Paderborn (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.02.2005), das AG Gelsenkirchen (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004), das AG Limburg: (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.02.2005) und das AG Spaichingen (vgl. die Kanzlei-Info v. 25.02.2005) hierüber unterschiedlich entschieden. Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Vergütungspflicht für R-Gespräche?".

In dem aktuellen Urteil des AG Fürth hat der Richter dem R-Gesprächs-Anbieter recht gegeben. Den Dienst hatte nicht der Anschluss-Inhaber, sondern sein 12jähriger Sohn in Anspruch genommen:

"Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch gegen den Beklagten (...) zu, da zwischen ihnen ein Telefondienstvertrag zu Stande gekommen ist. Dabei kann dahinstehen, ob die hier streitgegenständlichen R-Gespräche vom 12jährigen Stiefsohn des Beklagten geführt worden sind, da dieses Vorbringen des Beklagten nicht erheblich ist.

Gemäß Ziffer 2.5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hat der Kunde die Entgelte für alle R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluss aus in zurechenbarer Weise geführt, veranlasst oder ermöglicht hat. Damit regeln die AGB ausdrücklich, dass die Vergütungspflicht des Beklagten auch besteht für solche Entgelte, die durch die Nutzung dritter Personen entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin wurden auch wirksam einbezogen gemäß § 305 a Ziffer 2 b.) BGB."


Das Gericht bejaht auch dann eine Zahlungspflicht, wenn der Anschluss-Inhaber andere Sonderufnummern gesperrt hatte:

"Das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Einbeziehungsvorschrift hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten. Ein solches Vertretenmüssen im Sinne der AGB liegt hier darin, dass der Beklagte einem minderjährigen Kind den Zugang zum Telefon gewährt hat, so dass auch mit der Entgegennahme von sogenannten R-Gesprächen gerechnet werden musste. Dass der Beklagte andere Funktionsbereiche, wie etwa die Anwahl vor Sonderrufnummern gesperrt hat, steht dem nicht entgegen. Dabei ist unerheblich, wem das Sorgerecht für den Minderjährigen zusteht. Entscheidend ist allein, dass der Beklagte mit der Nutzung des Telefons in allen nicht gesperrten Bereichen durch den in seinem Haushalt lebenden Stiefsohn rechnen musste.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob eigene Gespräche geführt werden oder sogenannte R-Gespräche vergütungspflichtig übernommen werden. Durch die bestätigende Entgegennahme des Gesprächs ist aus Sicht der Klägerin ein Vertragsverhältnis mit dem Anschlussinhaber des angerufenen Anschlusses zu Stande gekommen. Ob dem Minderjährigen die Vergütungspflicht in diesem Moment bewusst war, kann dahinstehen, da es allein auf den Empfängerhorizont ankommt.

AusSicht der Klägerin wurde mit entsprechendem Erklärungsbewusstsein gehandelt. Die Minderjährigkeit des Stiefsohns des Beklagten führt auch nicht dazu, dass der Vertrag nach § 108 Abs. 1 BGB unwirksam ist mangels Einwilligung bzw. Genehmigung der vertretungsberechtigten Mutter. Vielmehr sind die Verbindungen über das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht auch dann wirksam zu Stande gekommen, wenn man davon ausgeht, dass die Gespräche vom 12jährigen Stiefsohn des Beklagten entgegengenommen wurden.

Indem der Beklagte dem Minderjährigen, der in seinem Haushalt lebt, die Möglichkeit eingeräumt hat, das Telefon in entsprechender Weise zu nutzen, hat er ihm eine Stellung eingeräumt, die aus Sicht eines Dritten typischerweise mit der Einräumung einer Vollmacht verbunden ist. Für den Vertragspartner stellt sich die Entgegennahme eines R-Gesprächs als Billigung der Nutzung durch den Anschlussinhaber dar, da diese unstreitig die Möglichkeit gehabt hätte, den Anschluss auch für diese Nutzungsart zu sperren, wovon der Beklagte keinen Gebrauch gemacht hat "