Bundesdatenschutzbericht 2003/2004 zum Download

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat gestern den Bundesdatenschutzbericht für die Jahre 2003-2004 vorgelegt. Das Dokument gibt es hier zum Download (PDF: 2.3 MB). Auf über 251 Seiten werden die aktuellen datenschutzrechtlichen Probleme erörtert.

So fordert Schaar nachdrücklich, die im Rahmen des 11. September 2001 z.T. hektisch erlassenen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und etwaig nicht bewährte oder nicht genutzte Eingriffsbefugnisse zu löschen. Einen weiten Bereich nimmt auch das Problem der Vorratsdatenspeicherung im Medien- und Telekommunikationsbereich ein. Hier gibt es vor allem auf EU-Ebene erhebliche Bestrebungen, umfängliche Informationen der Medien- und Kommunikations-Nutzenden auf Vorrat zu speichern.

Insbesondere die Seiten 135 ff. sind interessant, weil sie die derzeitigen Probleme im Bereich der Telekommunikation und des Internets schlagwortartig zusammenfassen.