OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Streitwertbegünstigung

05.06.2005

Gemäß § 142 MarkenG besteht die Möglichkeit, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Markenstreitigkeiten den häufig sehr hohen Streitwert zu reduzieren (sog. Streitwertbegünstigung). Voraussetzung ist, dass bei dem vollen Streitwert die wirtschaftliche Lage einer Partei erheblich gefährden wäre.

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 31.01.2005 - Az.: 6 W 43/05) hatte nun darüber zu entscheiden, ob sich ein Betroffener auch dann auf eine Streitwertbegünstigung berufen kann, wenn er auf eine vorhergehende Abmahnung nicht reagiert hat und so das Gerichtsverfahren mit verursacht hat:

"Den Streitwertbegünstigungsantrag der Beklagten (§ 142 MarkenG) hat das Landgericht mit der ebenfalls zutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass ein solcher Antrag wegen des Vorwurfs missbräuchlicher Prozessführung regelmäßig nicht gestellt werden kann, wenn der Verletzer trotz eindeutiger Rechtslage auf die ausgesprochene Abmahnung nicht reagiert hat (...).

Ohne Erfolg beruft die Beklagte sich in diesem Zusammenhang darauf, sie sei bei Erhalt der Abmahnung davon ausgegangen, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Ring tatsächlich um echten „X“-Schmuck. Diese Darstellung ist – auch im Hinblick auf den angesetzten Startpreis von 1,-- € - schon deshalb wenig glaubhaft, weil die Beklagte offensichtlich über eine gewissen Erfahrung mit Schmuck verfügen muss.

Im übrigen hätte die Beklagte auf die Abmahnung hin jedenfalls um Erläuterung bitten können, aufgrund welcher Merkmale die Klägerin davon ausgehe, dass der Ring nicht von ihr stammen könne. Nachdem die Beklagte diese naheliegende Möglichkeit zur Vermeidung eines Klageverfahrens und der damit verbundenen Kosten nicht ergriffen und den Unterlassungsanspruch erst innerhalb des Klageverfahrens anerkannt hat, ist ihr nunmehr die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG versagt."


Ein Abgemahnter muss demnach auf eine außergerichtliche Abmahnung - in welcher Form auch immer - in jedem Fall reagieren, wenn er sich später auf die Streitwertbegünstigung berufen will.