Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

WTO setzt USA Frist bei Online-Casions

Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Inselstaaten Antigua and Barbuda auf der einen und den USA auf der anderen Seite bzgl. Online-Casinos berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 29.03.2004, 12.11.2004 und 11.04.2005.

Nach einem aktuellen Bericht der BBC hat nun die WTO den USA eine Frist bis April 2006 gesetzt, die entsprechenden Konsequenzen aus dem geführten Verfahren zu ziehen.

Ob sich die USA hieran halten wird, erscheint angesichts des bisherigen Verhaltens außerordentlich fraglich. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass die USA die Fristsetzung ignorieren und weitermachen wie bisher.

Die einzige Sanktion-Möglichkeit, die die Inselstaaten in einem solchen Fall hätten, wäre die Einführung von staatlichen Einführ- und Ausfuhrbeschränkungen.

Rechts-News durch­suchen

29. März 2024
Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Kommunen im World Wide Web.
ganzen Text lesen
29. März 2024
Zugang einer Nachricht über das elektronische Anwaltspostfach (beA) bereits bei Möglichkeit zur Kenntnisnahme.
ganzen Text lesen
28. März 2024
Amazon muss ein öffentliches Werbearchiv seiner Online-Werbung bereitstellen.
ganzen Text lesen
27. März 2024
Inhaber eines Instagram-Account haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn er Zugangsdaten teilt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen