Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar

Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:

"a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine 'Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zu stehen.

b) Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert er folgen."


Der BGH hat damit nicht nur die grundsätzliche Pfändbarkeit von Domains anerkannt, sondern auch zugleich zur praktischen Verwertbarkeit des Vermögenswertes Stellung genommen.

Rechts-News durch­suchen

19. April 2024
Trotz Newsletter-Abmeldung weiter unerwünschte Werbe-E-Mails = DSGVO-Schadensersatz iHv. 500,- EUR.
ganzen Text lesen
18. April 2024
Die reine Versendung einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Empfang.
ganzen Text lesen
17. April 2024
Produkthersteller müssen klar auf Schwachstellen hinweisen, Hinweis auf eigener Produkt-Homepage kann unzureichend sein.
ganzen Text lesen
16. April 2024
Urheberrechtsverletzung durch Lehrer, der Kurzgeschichte von Heinrich Böll in Videoform ohne wesentliche Änderungen umsetzte.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen