Vermittlungsausschuss vertagt Abstimmung über TKG-Änderungen

Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lag am gestrigen Tage ein Gesetzesentwurf zur Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premium-SMS, R-Gespräche) und zu sonstigen verbraucherschützenden Normen Berücksichtigung.

Der Vermittlungsausschuss hat den Gesetzesentwurf bis auf weiteres vertagt, vgl. dazu den Bericht des Vermittlungsausschusses.

Damit wird das Gesetzesvorhaben wegen der Wahl am 18. September aufgrund der parlamentarischen Diskontinuität verfallen.

Zum Bereich der Mehrwertdienste vgl. unsere Info-Portal "Mehrwertdienste & Rechte". Zum Bereich Dialer siehe unsere Portal "Dialer & Recht". Und zu R-Gesprächen siehe "R-Gespräche & Recht".