Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

LG Hamburg: "Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2008 - Az.: 324 O 585/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung Kapitalist" und "Erpresser" in Online-Artikeln in bestimmten Fällen zulässige Meinungsäußerungen sind.

Insbesondere stellt das Gericht mit klaren Worten klar, dass der Verbotsantrag eines Unternehmens, dass auch nicht in anonymisierter Form in der Öffentlichkeit über es berichtet werden darf, viel zu weitreichend nicht mit den Regelungen des Grundgesetzes vereinbar sei:

"Gleiches gilt beispielsweise für den ursprünglich von der Klägerin zu 1.) geltend gemachten Antrag, es den Beklagten zu verbieten, [jegliche] "anonyme Texte über die Klägerinnen (...) zu verfassen und/oder ins Internet zu stellen (...)".

Denn man mag durchaus die Auffassung vertreten, dass darin ein offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Beklagten auf Quellenschutz läge, würde der Beklagten damit doch auch die Verbreitung rechtmäßiger Äußerungen verboten, sobald sie in anonymer Form erfolgte."

Rechts-News durch­suchen

12. Juni 2026
Gläubiger können Kosten für eine vor Einleitung eines Prozesses eingeholte Schufa-Auskunft nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen.
ganzen Text lesen
02. Juni 2026
Das Land Hessen scheitert mit einer Klage auf 5,7 Mio. EUR Schadensersatz gegen den Geschäftspartner eines korrupten Staatsanwalts.
ganzen Text lesen
01. Juni 2026
Die AGG-Klage einer nicht-binären Person ist rechtsmissbräuchlich, wenn die ursprüngliche Bewerbung nur auf eine Entschädigung zielte.
ganzen Text lesen
27. Mai 2026
Die Bank haftet für unbefugte Geldabhebungen, wenn eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen