Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage wegen illegalem Datenhandel

10.10.2008

Die Bundesregierung hat vor wenigen Daten auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE Stellung zu den aktuellen Ereignissen rund um den illegalen Datenhandel-Skandal genommen (Download BT-Drs. 16/10444).

"Vorbemerkung der Bundesregierung
Aus Anlass der jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse beim geschäftsmäßigen Handel mit personenbezogenen Daten ist der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, am 4. September 2008 mit für den Datenschutz zuständigen Institutionen aus Bund und Ländern zusammen gekommen. Ziel des Gesprächs war es, gemeinsam zu erörtern, wie der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wirksamer realisiert werden kann. Auf Bundesseite waren das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vertreten.

Dabei haben die Beteiligten in großer Übereinstimmung insbesondere folgende Eckpunkte zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen vereinbart:

• Abschaffung des sog. „Listenprivilegs"; dadurch wird die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken des Adresshandels zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich sein.

• Einführung eines gesetzlichen Kopplungsverbots für marktbeherrschende Unternehmen; d. h. die Erbringung einer Leistung darf künftig nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden, es sei denn, dass die Kenntnis dieser Daten für die Abwicklung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrages zwingend erforderlich ist.

• Die Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht sollen erweitert werden.

• Die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus illegaler Datenverwendung sollen, soweit erforderlich, ergänzt werden.

Die Bundesregierung hat die Absicht, bis Ende November 2008 einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung eines Datenschutzaudits vorzulegen.



1. Gegen wie viele Firmen wird im Zusammenhang mit dem „illegalen Datenhandel" derzeit von wem ermittelt (bitte einzeln auflisten)?

Die Ermittlungen gegen die betroffenen Unternehmen sind Sache der jeweils z ständigen Staatsanwaltschaften der Länder. Einzelheiten zu den Ermittlungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.


2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger auf dem „illegalen Datenhandelmarkt" im Umlauf waren oder sind?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Datenschutzaufsicht über den nicht-öffentlichen Bereich obliegt den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder.

3. Wird im Zusammenhang mit dem „illegalen Datenhandel" auch gegen ausländische Firmen ermittelt?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

4. Sind in diesem Zusammenhang der Bundesregierung auch Informationen zugetragen worden, die darauf schließen lassen, dass in Deutschland auch mit Daten von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten illegaler Handel getrieben wurde?

a) Wenn ja, um wie viele Datensätze handelt es sich hierbei?
b) An gehörige welcher Staaten sind davon betroffen?


Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

5. Zu welchem Zeitpunkt erhielten die Bundesregierung oder ihr unterstellte Ämter, Behörden oder Dienste Kenntnis von einem „illegalen Handel" mit personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung stehen, und wer wurde nach den ersten Hinweisen informiert, und welche Schlussfolgerungen wurden von der entsprechenden Behörde oder der Bundesregierung gezogen?

Die Bundesregierung und ihr Geschäftsbereich erhielten durch die Berichterstattung in den Medien erstmals Kenntnis von einem „illegalen Handel" mit personenbezogenen Daten. Im Übrigenwird auf die Vorbemerkung verwiesen.

6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Herr T., der über eine Zeitarbeitsfirma bei der Lübecker Hanseservice anheuerte, über eine ARGE an diese Firma vermittelt wurde?

Mangels näherer Angaben zur Person des Herrn T. kann der Fall nicht überprüft werden.

7. Haben ARGEn in Deutschland Personen an Firmen vermittelt, die nun unter dem Verdacht stehen, illegal mit persönlichen Daten gehandelt zu haben? Wenn ja, bitte die jeweiligen ARGEn und betroffenen Firmen auflisten.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegen dort keine Erkenntnisse darüber vor, ob Personen an Firmen vermittelt wurden, die nun unter dem Verdacht stehen, illegal mit personenbezogenen Daten gehandelt zu haben. Die Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit und die Grundsicherungsstellen ist verboten, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt (vgl. § 36 Abs. 1 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III).

8. Wie viele Personen wurden durch die ARGEn in den vergangenen drei Jahren an so genannte Call-Center-Firmen oder Firmen die auf dem Glücksspielmarkt tätig sind vermittelt (bitte nach Bundesländern und Jahreszahl einzeln auflisten)?

Diese Frage lässt sich anhand der Statistiken, die der Bundesagentur für Arbeit vorliegen, nicht beantworten.

9. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, wie viele kommunale Meldeämter von der Affäre um Datenklau (SPIEGEL ONLINE vom 29. August 2008) betroffen sind? Wenn ja, bitte einzeln aufzählen.

Der Bundesregierung liegt ein - bisher jedoch nicht von den Ländern verifizierter - Initiativbericht des Herstellers der fehlerhaft konfigurierten Melde-Software vor. Danach waren fünf kommunale Meldebehörden betroffen.

10. Hat die Bundesregierung im Fall des Datenklaus in kommunalen Meldeämtern Kontakt zu den Landesinnenministerien aufgenommen, und um Auskunft gebeten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt zu den Innenministerien der Länder aufgenommen.

11. Hält vor dem Hintergrund des angeblichen Diebstahls von Meldedaten das Bundesministerium des Innern nach wie vor an ihren Plänen zur Einführung eines bundesweiten Melderegisters fest (bitte begründen)?

Der Referentenentwurf für ein Bundesmeldegesetz befindet sich in der Ressortabstimmung. Er sieht die Einführung eines Bundesmelderegisters vor und soll unter anderem der Verbesserung der Datensicherheit dienen.

12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holsteins, wonach sie belastbare Indizien gefunden hätten, die auf einen illegalen Datenaustausch selbst unter Behörden schließen ließen (Berliner Zeitung vom 21. August 2008)?

a) Sind der Bundesregierung diese Indizien bekannt oder zugeleitet worden, und wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung die Verbraucherschutzzentrale ersucht, die Daten der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden zu übergeben?


Der Bundesregierung liegen zu der genannten Aussage der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holsteins keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat die Verbraucherschutzzentrale auch nicht um Übermittlung der dort - angeblich -vorhandenen belastbaren Indizien gebeten. Anhaltspunkte dafür, ob öffentliche Stellen des Bundes personenbezogene Daten unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erhoben oder verwendet haben, hat die Bundesregierung nicht.

Die Datenschutzaufsicht über die öffentlichen Stellen der Länder obliegt den Ländern.

13. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Datenschutzskandale vorzuschlagen, um zukünftig die Daten der Bundesbürger besser vor einem illegalen Zugriff zu schützen?

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.