LG Stuttgart: Online-Werbung für Codierung von KfZ-Steuergeräten wettbewerbswidrig

18.03.2020

Die Online-Werbung für die Codierung von KfZ-Steuergeräten ist wettbewerbswidrig, wenn der Werbende nicht über eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle verfügt (LG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019 - Az.: 11 O 334/19).

Der Beklagte warb auf seine Homepage umfangreich mit der Nachrüstung der elektronischen Kfz-Ausrüstung:

"Codierungen

  • Individuelle Codierungen

  • Gebrauchtes Kombi Instrument anpassen

  • US Import Umbau, inkl. TÜV-Zulassung

Nachrüstung

  • Rückfahrkamera

  • Freisprecheinrichtung

  • Head-Up Display

  • TV

  • PDC vorne und hinten (= Park Distance Control)

  • Individual Sound System

  • Navigation Professional

  • Sport oder Komfortsitze (mit Massage und Belüftung)

  • Außenspiegel, anklappbar, beleuchtet, automatisch abblendend

Das Gericht stufte dies als Wettbewerbsverstoß ein, weil der verklagte Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen sei.

Die beworbene Tätigkeit falle auch unter die zulassungspflichtige Tätigkeit eines Handwerksbetriebs:

"Aus Sicht der Kammer handelt es sich bei den vom Beklagten beworbenen Tätigkeiten somit um solche, die (zumindest auch) typischerweise von einem Kraftfahrzeugmechatroniker erbracht werden.

Ob es darüber hinaus weitere Tätigkeiten gibt, die für den Beruf des Kraftfahrzeugmechatronikers profilgebend sind, ist dagegen nicht entscheidend. Typischerweise besteht das Profil eines Berufs aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Gerade die Unterteilung der Anlage A zur KfzMtrAVO in einen allgemeinen Teil, der die berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ausweislich seiner Überschrift generell festlegt, sowie in besondere Teile, die für die jeweiligen Schwerpunktbereiche weitere besondere Fertigkeiten aufzählen, zeigt, dass eine generalisierende Betrachtung angezeigt ist und besondere Fertigkeiten das Berufsbild des Kraftfahrzeugmechatronikers konkretisieren, diesem aber nicht sein typisches Gepräge verleihen."

Und weiter:

"Aus Sicht der Kammer handelt es sich nach den oben dargestellten Grundsätzen auch um Tätigkeiten, die i. S. v. § 2 Abs. 2 S. 1 HwO für das Kraftfahrzeugtechnikergewerbe wesentlich sind.

Moderne Fahrzeuge heutiger Zeit, mit denen sich der Beklagte befasst, unterscheiden sich gerade deshalb von älteren Fahrzeugen, weil sie über eine Vielzahl von Informations-, Kommunikations-, Komfort-, Sicherheits- und Fahrassistenzsystemen verfügen. Damit befasst sich der Beklagte schwerpunktmäßig. Er kann sich im Hinblick auf die Frage der Zulassungspflicht deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass andere, für das Kraftfahrzeugtechnikergewerbe wesentliche Tätigkeiten von ihm nicht ausgeübt werden. Darauf kommt es nicht an. Denn die vom Beklagten beworbenen Tätigkeiten gehören (auch) zum Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks. Hierzu konnte die Kammer auf die KfzMtrAVO zurückgreifen (...).

Die vom Beklagten beworbenen Tätigkeiten machen aus Sicht der Kammer auch den Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks aus und verleihen ihm sein essentielles Gepräge. Jedenfalls sind diese Tätigkeiten zum Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks zu zählen. Dass dies auch für andere Tätigkeiten gelten mag, macht keinen Unterschied."