OLG Hamburg: Bezeichnung "Extra-Heft" für bloße Zeitschriften-Beilage nicht irreführend

21.09.2018

Die Bezeichnung "Extra-Heft" für eine bloße Zeitschriften-Beilage ist nicht irreführend, da der angesprochene Leser nicht erwartet, ein zweites, eigenständiges Heft vorzufinden. Vielmehr reicht es aus, wenn Inhalte vorliegen, die üblicherweise nicht zum Gegenstand der Zeitschrift gehören (OLG Hamburg, Urt. v. 29.03.2018 - Az.: 3 U 268/16).

Die Parteien waren Zeitschriftenverlage.

Die Beklagte gab das Produkt "FREIZEIT REVUE" heraus. Im Heft 08/2015 war in Heftmitte der Zeitschrift eine als "Extra-Heft" bezeichnete achtseitige Rezeptsammlung, welche keine eigenen Seitenzahlen aufwies. Aus dem Inhaltsverzeichnis der Zeitschrift und den dortigen Seitenangaben ergab sich, dass diese 8 Seiten bei der fortlaufenden Paginierung einbezogen waren.

Die Rezeptsammlung verfügte auch weder über ein eigenes Impressum noch über eigene redaktionelle Beiträge. Die Seiten dieser Rezeptsammlung waren etwas größer, nämlich höher als die übrigen Seiten und standen am oberen Seitenrand der Zeitschrift knapp 2 cm über. Auf diesem überstehenden Rand der Beilage hieß es "Neu Extra-Heft Gratis Lieblings-Rezepte für den Grillspaß!"

Die Klägerin sah in der Bezeichnung "Extra-Heft" eine Irreführung, da der Verbraucher nichts zusätzlich erhalte. Vielmehr ergebe sich aus den Umständen, dass es sich um den normalen Inhalt der Zeitschrift handle. Der Leser werde daher in die Irre geführt.

Das OLG Hamburg folgte dieser Ansicht nicht, sondern verneinte eine Irreführung.

Der angesprochene Leser erwarte bei Verwendung des Wortes "Extra-Heft" nicht, ein zweites, eigenständiges Magazin vorzufinden. Vielmehr reiche es aus, wenn Inhalte vorlägen, die üblicherweise nicht zum Gegenstand der Zeitschrift gehörten.

Im vorliegenden Fall enthalte die Beklagten-Zeitschrift zwar regelmäßig eine Rubrik mit Rezepte. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass dies auch im Hinblick auf die in dem "Extra-Heft" enthaltenen weiteren Rezepte gelte, so die Richter.

Insoweit sei weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass diese zusätzlichen Rezepte ebenfalls zum regelmäßigen Umfang der Zeitschrift gehören würden.

Daher sei von keiner wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen.