Das LG Berlin <link http: www.online-und-recht.de urteile rechtswidriger-tv-bericht-ueber-stalking-kann-geldentschaedigung-begruenden-27-o-64-09-landgericht-berlin-20090706.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 06.07.2009 - Az.: 27 O 64/09) hat entschieden, dass ein rechtswidriger TV-Bericht über Stalking eine Geldentschädigung auslösen kann.
Die Beklagte produzierte einen Fernseh-Beitrag zum Thema Stalking, u.a. über die Klägerin, die ihrem ehemaligen Freund nachstellte:
"Der 31jährige erlebt den Terror in ganz unterschiedlichen Formen (…) Er wird von ihr belästigt, verfolgt und bedroht. Vierzig Mal am Tag klingelt das Telefon. (…) Der Zerstörungsdrang seiner Ex-Freundin kennt keine Grenzen: Sein Auto und auch das seiner neue Freundin werden häufig Ziele ihrer Angriffe (…)".
Der Ex-Freund hatte in der Vergangenheit mehrere Strafanzeigen gegen die Klägerin gestellt und zivilrechtliche Verfahren angestrengt. Nachdem die Prozesse mit einem Freispruch oder einer Einstellung endeten, einigten sich die Klägerin und ihr ehemaliger Lebensgefährte auf ein Kontaktverbot.
Die Klägerin sah sich durch den Fernsehbericht in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Zu Recht wie die Berliner Richter entschieden. Es handle sich um eine schwerwiegende Rechtsverletzung, die einen Schadensersatzanspruch von 5.000,- EUR begründe.
Die Beklagte habe die Klägerin einem Millionenpublikum als eine Person präsentiert, die über die Folgen einer beendeten Beziehung nicht hinwegkomme und geradezu in krankhafter Weise ihren Rachegelüsten nachgehe. Sie werde sogar als Straftäterin dargestellt, ohne in irgendeiner Weise kenntlich zu machen, dass es sich lediglich um einen Verdacht handle.
Darüber hinaus sei sie trotz der verpixelten Darstellung identifizierbar gewesen. Zumindest der nähere Bekannten- und Freundeskreis habe sie erkennen können, was für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausreiche. Die Höhe der Zahlung sei abhängig von dem Maß der Genugtuung und diene der Prävention.