OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

30. Dezember 2019

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG München, Beschl. v. 06.02.2019 - Az.: 19 U 793/18).

Der Kläger hatte bei einem illegalen Internet-Casino mitgespielt und per Kreditkarte bezahlt. Als er verlor, verlangte er die Rückerstattung der Zahlungsaufwendungen, da der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei (§ 134 BGB).

Dies sah das OLG München anders.

Die Verletzung der gesetzlichen Regelungen berühre (zunächst) nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Spieler und dem Casino-Betreiber.

Der Payment-Anbieter habe auch keine vertraglichen Schutzpflichten verletzt. Denn zum einen sei nicht ersichtlich, dass er überhaupt wusste, dass es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit einem illegalen Glücksspiel handle.

Darüber hinaus träfe das Unternehmen ohnehin nur dann eine Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht, wenn für das Kreditinstitut bereits ohne nähere Prüfung des Zahlungsvorganges aufgrund massiver Anhaltspunkte ein Verdacht bestünde. Ein solcher Sachverhalt sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Zurück zu den Artikeln

LG Frankfurt a. M.: Online-Werbung für Husten-Sirup irreführend, wenn über Wirkungsweise getäuscht wird

06. November 2026

Wer für ein Medizinprodukt eine Wirkung bei produktivem Husten bewirbt, obwohl es ausschließlich im Mund- und Rachenraum wirkt, täuscht Verbraucher…

ganzen Text lesen

LG Bochum: Online-Werbung für alkoholfreien Gin wettbewerbswidrig

04. November 2026

Wer alkoholfreie Getränke als „Gin” bewirbt, begeht einen Wettbewerbsverstoß.

ganzen Text lesen

LG Köln: Telekom darf keine Werbung in der Netzanzeige des Handys einblenden

04. November 2026

Wer die Netzkennung auf Smartphones eigenmächtig in einen Werbespruch umwandelt, belästigt die Nutzer unzumutbar und muss dies unterlassen.

ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Überlegenheitswerbung für Tierimpfstoffe ohne Vergleichstudie wettbewerbswidrig

03. November 2026

Wer mit der überlegenen Wirksamkeit eines Tierimpfstoffs wirbt, muss echte Vergleichsstudien vorlegen können.

ganzen Text lesen

OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen