OLG Frankfurt: „Lügen haben kurze Beine“ = Meinungsäußerung

09.07.2005

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2005 – Az.: 16 U 201/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Äußerung „Kommentar: Lügen haben kurze Beine“ um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagte hatte auf Homepage einen Presseartikel, welcher die Erklärung eines Pressesprechers der Klägerin in wörtlicher Rede wiedergab, 1:1 übernommen. Im Anschluss an die Wiedergabe dieses Presseartikels hatte die Beklagte hinzugesetzt: „Kommentar: „Lügen haben kurze Beine“.

Diesen Zusatz beanstandete die Klägerin und verlangte die Löschung dieses Kommentars und die zukünftige Unterlassung solcher Äußerungen.

Diesem Antrag gab das OLG Frankfurt nicht statt. Bei der beanstandeten Formulierung handele es sich - so die Richter - um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, deren Unterlassung nicht verlangt werden könne.

Soweit die Klägerin eine andere Auffassung vertreten und die Äußerung als Tatsachenbehauptung qualifiziert hatte, schloss sich das OLG Frankfurt dieser Auffassung nicht an.

„(…) Anders als die subjektiv geprägten Meinungsäußerung sind Tatsachenbehauptungen folglich als objektive Aussagen dem Beweis zugänglich. Die Qualifikation als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung hat sich am Verständnis des durchschnittlichen Empfängers der Äußerung auszurichten.

Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen,jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten.“


Die beanstandete Formulierung sei bereits durch das einleitende Wort „Kommentar“ als eigene Kommentierung der Beklagten, also der Äußerung ihrer Meinung dazu, gekennzeichnet.

„Für den Leser kann es deshalb schon auf den ersten Blick keinem Zweifel unterliegen, daß der Zusatz zu dem Presseartikel „Lügen haben kurze Beine“ ausdrücklich nicht als in ein Sprichwort gekleidete Tatsachenbehauptung (etwa in dem Sinne, das sei alles so nicht wahr), sondern als Kommentar, als subjektive Stellungnahme der Verfügungsbeklagten, gemeint und verlautbart ist.“

Auch liege in der Kundgabe einer solchen Meinungsäußerung offensichtlich keine von der Klägerin nicht hinzunehmende Schmähkritik; sie ziele weder auf eine unsachliche Schmähung, noch beinhalte sie eine unerlaubte Formalbeleidigung.

Die Verfügungsklägerin müsse die betreffende Äußerung der Beklagten als Ausdruck ihrer grundrechtlich garantierten Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) hinnehmen.