KG Berlin: Schleichwerbung im Radio

21.08.2005

Erst vor kurzem hat das LG Berlin zum Gebot der Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung für den Online-Bereich grundlegende Ausführungen gemacht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 04.08.2005.

Nun hatte das KG Berlin (Beschl. v. 29.07.2005 - Az.: 5 W 85/05) einen ähnlichen Fall für das Radio zu beurteilen.

Die Antragsgegnerin, ein Radiosender, erstellte im April 2005 einen Radio-Beitrag für eine ortliche Fleischerei:

"Moderator: Willkommen zurück. Total lokal heute aus dem Amt Oderberg, aus der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen. Und hier hat Genuss einen ganz bestimmten Namen, nämlich Landfleischerei K Und ich spreche jetzt mit A K. Sie führt diesenFamilienbetrieb jetzt mit ihrem Mann, der Vater hat sich in den wohlverdienten Ruhestand zurückgezogen. Es gibt natürlich die Landfleischerei hier vor Ort, aber die K sind auch über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt.

Ton: Wir haben 3 stationäre Filialen in den Plusmärkten in Oderberg und Angermünde und einen Hofladen in der Fleischerei in Dünow und sind auch mobil unterwegs mit 2 Fahrzeugen. Vor-wiegend in Eberswalde auf den Märkten und Finowfurt. Undüberland.

Moderator: Und Sie haben mir erklärt: Fleischerei ist nicht gleich Fleischerei. Was ist das Besondere an Ihrer?

Ton: Wir haben eigene Schlachtung. Wir beziehen unsere Schweine aus dem Nachbarort von der Agrargenossenschaft Diedersdorf. Wir wissen, woher die Tiere kommen. Wir schlachten die Rinder von Bauern aus dem im Umkreis liegenden Dörfern. Vollständig eigene Verarbeitung, eigene Produkte, gar kein Zukauf, und eigener Vertrieb.

Moderator: Und das wird hier mit 32 Mitarbeitern, darunter übrigens 6 Azubis, bewältigt. In der gesamten Umgebung bekannt ist auch ihr Partyservice. Was genau beinhaltet der?

Ton: Die Lieferung von delikaten, schmackhaften kalten und warmen Buffet. Also wir machen auch ganz exclusive Sachen. Wir lie-
fern im Umkreis von 40-50 km aus. An Feiertagen, Sonntagen,
wann auch immer. Zu jeder Zeit.

Moderator: Komplett-Service für jeden Tag. Schauen sie hier einfach vorbei in der Landfleischerei Lunow oder im Internet unter www.fleischerei-k .de"


Das LG Berlin sah darin einen Fall der unzulässigen Schleichwerbung und verbot weitere Radiosendungen in dieser Art und Weise.

"Die Feststellung, ob ein redaktioneller Beitrag zugleich eine Werbung für das darin genannte Produkt (bzw. die darin genannte Dienstleistung) darstellt, kann immer nur von Fall zu Fall erfolgen ...), und zwar unter Abwägung aller für das Für und Wider sprechenden Umstände.

So kann ausnahmsweise auch ein besonders hohes Informationsinteresse der Allgemeinheit (z.B. an der Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche) eine Wettbewerbsförderungsabsicht in den Hintergrund drängen (...).

Zwar bestand kein aktueller Anlass, sich gezielt mit dieser Landfleischerei zu befassen. Ein lokaler Rundfunksender darf bei seinen Zuhörern aber auch ein Interesse dahin vermuten, über bedeutende Unternehmen des lokalen Umfeldes unterrichtet zu werden. (...)

Soweit im Interview die Rede ist von der „Lieferung von delikaten, schmackhaften kalten und warmen Buffet“ und „exclusiven Sachen“, überschreitet dies für sich nicht zwingend die Grenzen einer sachlichen Information. Denn für die Zuhörer ist aus der Stimme und der „Wir Form“ erkennbar, dass sich hier die Inhaberin selbst äußert. Ihren Äußerungen steht der Zuhörer von vornherein kritischer gegenüber (...)

Immerhin ist der Moderator aber diesen deutlich werbenden Äußerungen des Interviewpartners auch nicht abschwächend entgegengetreten."


Die Richter sehen darin eine unzulässige Vermischung von redaktionellem Inhalt und Werbung und bejahen somit das Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung. Die in dem Urteil gemachten Ausführungen sind nahtlos auch auf den Online-Bereich übertragbar.