Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Datenschutzrecht

OVG Schleswig: Videoüberwachung in Fitness-Studio ist Datenschutzverletzung

Videoüberwachung in Fitness-Studio (Herrenumkleide, Trainingsfläche und Aufenthaltsbereichs) unterliegt den strengen Anforderungen der DSGVO und ist idR. rechtswidrig.

Die Videoüberwachung in einem Fitness-Studio (hier: Herrenumkleide, Trainingsfläche und Aufenthaltsbereich) ist eine Datenschutzverletzung (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.07.2023 - Az.: 4 LA 11/20).

Die Klägerin betrieb ein Fitness-Studio und überwachte dabei per Video die Herrenumkleide, die Trainingsfläche und den Aufenthaltsbereich. Die zuständige Datenschutzbehörde stufte dies als DSGVO-Verletzung ein und untersagte dies.

Hiergegen wehrte sich die Klägerin gerichtlich. In 1. Instanz vor dem VG Schleswig (Urt. v. 19.11.20219 - Az.: 8 A 835/17) verlor sie, da das Gericht die amtliche Anordnung für rechtmäßig einstufte.

Im Rahmen der Berufung kam das OVG Schleswig zum identischen Ergebnis und lehnte das Rechtsmittel ab.

"Die Klägerin vermag zunächst nicht mit dem sinngemäßen Verweis darauf, dass die Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr zulässig sei, obwohl die Betroffenen dort auch längere Zeit beobachtet würden, dieser Beobachtung nicht ausweichen könnten und auch dort Personal (z.B. der Busfahrer) zur Abwehr von Gefahren zur Verfügung stünde, die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis ernstlich in Zweifel zu ziehen.

Denn die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung bei anderer Sachlage kann nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG a.F. im vorliegenden Fall begründen.

Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 6b Abs. 1 BDSG a.F. ist auf Seiten der verantwortlichen Stelle insbesondere die Zwecksetzung der Videoüberwachung zu beachten, während auf Seiten der von der Überwachung betroffenen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung, des Rechtes am eigenen Bild sowie des Schutzes der Privatsphäre von Bedeutung ist.

Der Frage der Eingriffsintensität kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (...). Die Interessenabwägung ist damit abhängig von den konkreten Gegebenheiten des jeweils zu beurteilenden Falles (...).

Neben dem Umstand, dass die Zulässigkeit der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr von der Klägerin im Zulassungsverfahren ohnehin nur ohne weitere Darlegungen behauptet wird, ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die für eine Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr sprechenden berechtigten Interessen grundsätzlich identisch mit den hier von der Klägerin dargelegten berechtigten Interessen sind oder sein können. Gleiches gilt mit Blick auf die Interessen der Betroffenen. Vielmehr drängt sich hier insbesondere mit Blick auf die Videoüberwachung einer Umkleidekabine ein gewichtiger Unterschied zur Überwachung öffentlicher Verkehrsmittel auf. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Interessenabwägung mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr zwingend identisch zu der hier vorzunehmenden Interessenabwägung auszufallen hat."

Und weiter:

"Die Klägerin verweist außerdem darauf, dass das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass die Betroffenen ihr Fitnessstudio trotz der Videoüberwachung freiwillig aufsuchten oder die Videoüberwachung möglicherweise gerade in deren Interesse läge, weil diese ihnen ein Gefühl von Sicherheit vermittelte und Straftaten vermeiden könnte. Insoweit kritisiert die Klägerin zwar die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung.

Dies jedoch ohne darzulegen, ob und inwieweit die nach ihrer Auffassung begangenen Fehler hier ergebnisrelevant sind, d.h. die Interessenabwägung – trotz der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass hier die Intimsphäre der Besucher betroffen und die Interessen der Klägerin geringer zu bewerten seien bzw. es schon an der Darlegung eines berechtigten Interesses fehle – bei Berücksichtigung der genannten Aspekte zugunsten der Klägerin ausgefallen wäre. Dies ist auch nicht ohne weiteres zu erkennen."

Rechts-News durch­suchen

18. Januar 2024
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen die Datenschutz-Grundverordnung beachten, außer bei nationaler Sicherheit.
ganzen Text lesen
15. Januar 2024
Auch nach den EuGH-Urteilen bleibt das OLG Hamm dabei: Für DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping ist ein konkreter Schadennachweis nötig.
ganzen Text lesen
12. Januar 2024
Das OLG Dresden schließt sich dem OLG Hamm, OLG Köln und OLG Stuttgart an: Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Facebook-Scraping.
ganzen Text lesen
11. Januar 2024
Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage für eine Klage gegen Facebook wegen Daten-Scraping verpflichtet.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen