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BGH: Wann eine identifizierende Schilderung eines sexuell übergriffigen Verhaltens in einer Facebookgruppe erlaubt ist

Der BGH stärkt das Recht von Opfern, in sozialen Medien identifizierend über sexuelle Übergriffe zu berichten, auch wenn dies den Täter schwer belastet.

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur identifizierenden Schilderung über ein sexuell übergriffiges Verhalten in einer Facebook-Gruppe getroffen (BGH, Urt. v.  17.10.2023 . Az.: VI ZR 192/22).

Der amtliche Leitsatz lautet. 

“Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Täters hat. 

In der Abwägung der Interessen des Opfers an der Verbreitung der Wahrheit über eine Tat und die Identität des Täters einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Täters andererseits wird das Gewicht der Meinungsfreiheit des Opfers verstärkt, wenn die von ihm geschilderte Tat eine die Öffentlichkeit bzw. den Adressatenkreis des Opferberichts wesentlich berührende Frage ist und ein Interesse der Gesellschaft daran besteht, aus der Opferperspektive über die Tat informiert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391, 406 f., juris Rn. 53, 57).”

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