Das schwedische Unternehmen Orkla Care AB vertreibt chemische Produkte, u. a. flüssige Waschmittel, in farbigen quaderförmigen Kartonverpackungen mit einem gefalteten Deckel, der mit einem Schraubverschluss versehen ist.
Aufgrund von Verbraucherbeschwerden, in denen auf die Ähnlichkeit dieser Verpackungen mit denen von Lebensmitteln hingewiesen wurde, untersagte die schwedische Chemikalienbehörde das Inverkehrbringen von neun auf diese Weise verpackten Produkten auf der Grundlage der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe oder Gemische.
Orkla focht diese Entscheidung vor den schwedischen Gerichten an. Diese haben sich an den Gerichtshof gewandt, um zu klären, anhand welcher Kriterien die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe dieser Verordnung zu beurteilen ist.
Erstens stellt der Gerichtshof fest, dass die fraglichen Verpackungen einen Stoff oder ein Gemisch enthalten, der bzw. das eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich müssen die Lieferanten sicherstellen, dass dieser Stoff oder dieses Gemisch gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gekennzeichnet und verpackt wird.
Zweitens ist, da die Verordnung die Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Verpackungen von chemischen Produkten und Lebensmitteln nicht ausdrücklich festlegt, auf das allgemeine Erscheinungsbild von Verpackungen chemischer Produkte abzustellen, wobei alle ihre wahrnehmbaren Merkmale zu berücksichtigen sind. Eine Ähnlichkeit ist anzunehmen, wenn die Verpackung in Anbetracht dieser Merkmale der Verpackung eines Lebensmittels ähnelt und aufgrund von Erkennungsmerkmalen, anhand derer die breite Öffentlichkeit üblicherweise Lebensmittel identifiziert, mit der Verpackung eines Lebensmittels verwechselt werden kann. Dazu gehören insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, verwendete Materialien, Textur, Geruch oder eine Kombination mehrerer dieser Merkmale. Darüber hinaus muss diese Beurteilung im Einzelfall erfolgen und dazu beitragen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten.
Eine zusätzliche Sicherheitsvorrichtung, wie z. B. ein Etikett, das den Verschluss bedeckt und bei der ersten Verwendung entfernt werden muss, lässt eine mögliche Ähnlichkeit zwischen den Verpackungen nicht entfallen, wenn sie den durch die Verpackung hervorgerufenen Gesamteindruck nicht dauerhaft verändert, weil sie nicht während der gesamten Lebenszyklus der Verpackung intakt bleibt.
Drittens muss die Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats den Umstand berücksichtigen, dass die fragliche Verpackung das Erscheinungsbild eines in diesem Mitgliedstaat bekannten und von den Verbrauchern erkannten Produkts nachbildet. Sie muss daher ihre Prüfung im Hinblick auf die Verkehrskreise vornehmen, die dem betreffenden Produkt auf dem nationalen Markt tatsächlich begegnen. Daraus folgt, dass die nationale Behörde nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob dieselbe Ähnlichkeit auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, als irreführend angesehen würde.
Viertens umfasst der Begriff "Verbraucher" im Sinne der Verordnung nicht nur den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, sondern auch jede Person, die das Produkt nach seinem Erwerb benutzen könnte. Dazu gehören insbesondere Kinder und schutzbedürftige Personen, für die im besonderen Maß eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. Daher ist die Fähigkeit dieser Personen zu berücksichtigen, die Merkmale einer Verpackung zu erkennen, die einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch enthält.
Fünftens erfordert das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, im Rahmen der Beurteilung der Konformität einer Verpackung nicht den Nachweis eines hohen Risikos, vielmehr genügt ein nicht unerhebliches Risiko. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, Fälle nachzuweisen, in denen ein Verbraucher bereits durch die Ähnlichkeit der Verpackungen in die Irre geführt wurde.
Sechstens dürfen die nationalen Behörden weder die Gefahrenkategorie noch das spezifische Risiko der betreffenden Produkte berücksichtigen, da die Ähnlichkeitskriterien unabhängig von der Art der Gefahr und den Umständen der Verwendung in gleicher Weise gelten, um jeglichem Risiko einer gefährlichen Exposition vorzubeugen.
EuGH, Urt. v. 05.11.2026 - Az.: C-395/25
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 05.11.2026