VG Wiesbaden: Datenschutzverein kann nicht gerichtlicher Prozessbevollmächtigter sein

10.06.2021

Ein Datenschutzverein kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Prozessbevollmächtigter auftreten (VG Wiesbaden, Beschl. v. 05.05.2021 - Az. 6 K 60721.WI).

Die zuständige Aufsichtsbehörde erließ einen Bescheid gegen den Kläger.

Hiergegen wehrte sich der Kläger gerichtlich und bestellte als Prozessbevollmächtigten einen Datenschutzverein. Er schrieb dazu:

"(...) mich in Angelegenheiten der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten und der unter dem Schutz der Familie stehenden Personen gemäß Art. 80 DS-GVO als Bevollmächtigter zu vertreten.

Ich benenne den Vertreter des Bevollmächtigten zu meinem Datenschutzbeauftragten. Diese Bevollmächtigung erstreckt sich auf die Vertretung gemäß Art. 80 DS-GVO in Verfahren gemäß Art. 77, 78, 79 DS-GVO und der Abtretung des Rechts zur Geltendmachung und das Abtreten der Forderung von Schadensersatz (gemäß Art. 82 DS-GVO) gegen und gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter und über alle Instanzen und alle Prozesshandlungen, d. h. Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben, Anträge zu stellen oder zurückzuziehen, Akten und alle Formen von Aufzeichnungen bei den verantwortlichen Verarbeitern oder Organisationen, Behörden und Gerichten anzufordern, einzusehen und auszuwerten, Kopien zu verlangen und inkludierter Zustellungsvollmacht.

Ich stimme der Verwendung meiner Daten entsprechend DS-GVO für Rechtsbesorgungen sowie für Vereinszwecke zu und bestelle den o.g. Vollmachtnehmer zu meinem Datenschutzbeauftragten."

Als das Gericht Zweifel an der Postulationsfähigkeit des Datenschutzvereins äußerte, verwies die Klägerseite auf Art. 80 DSGVO. Bei dem Datenschutzverein handle es sich, so seine Argumentation, um eine rechtsfähige Organisation des Art. 80 Abs.1 DSGVO, sodass er auch vor Gericht auftreten dürfe.

Das VG Wiesbaden verneinte im Ergebnis die Befugnis des Datenschutzvereins, bei Gericht tätig zu werden.

Denn, so das Gericht, die zuständige Aufsichtsbehörde sei im vorliegenden Fall gar nicht auf Basis der DSGVO tätig geworden, sondern aufgrund der "EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr".

Nach Art. 2 Abs.2 d) DSGVO sei dieser Bereich gerade vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen:

"Denn vorliegend ist die Aufsichtsbehörde, also der Beklagte, nicht nach der DS-GVO tätig.

Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um einen, der unter die Richtlinie (EU) 2016/680 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr fällt. Insoweit regelt Art. 2 Abs. 2 lit. d DS-GVO ausdrücklich, dass die DS-GVO für diesen Bereich keine Anwendung findet. Insoweit mag es dahinstehen, ob es sich bei dem Verein um einen Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, dessen satzungsmäßige Ziele im öffentlichen Interesse liegen, denn vorliegend fehlt es bereits an dem Anwendungsbereich der DS-GVO und damit Art. 80 Abs. 1 DS-GVO."

Und weiter:

"Die vorliegende datenschutzrechtliche Auseinandersetzung bezieht sich auf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Regierungspräsidium in X. Der nationale Gesetzgeber hat im 3. Teil (Bestimmungen für Verarbeitende zum Zwecke gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie EU 2016/680) in Kapitel 1, § 40 Abs. 1 HDSIG (entspricht § 45 BDSG) ausdrücklich geregelt, dass die Vorschriften des Teils für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen gelten.

Mithin findet vorliegend die Richtlinie (EU) 2016/680 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr Anwendung findet."