AG Hamburg: DVD- und Video-Rechte berechtigten nicht zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen

13.11.2014

Bekommt ein Unternehmen an einem Filmwerk die ausschließlichen Nutzungsrechte lediglich für den DVD- und Video-Bereich übertragen, so ist es nicht berechtigt, P2P-Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen (AG Hamburg, Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 36a 202/13).

Der Rechteinhaber verfolgte die Verletzungen von P2P-Urheberrechtsverletzungen an einem Film. Er berief sich dabei u.a. auf den Umstand, dass ihm die DVD- und Video-Verwertung eingeräumt worden sei.

In dem Lizenzvertrag wurden der Firma zwar diese Rechte übertragen, jedoch hieß es dort auch:

„Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor“.

Das Gericht wertete diese Passage so, dass gerade keine Internet-Rechte übertragen worden seien. Der Vertrag spreche zwar an anderer Stelle von „Download but no TV“. Jedoch sei die „Internet-Rights“-Klausel so eindeutig, dass hier unzweifelhaft keine Nutzungsrechte übertragen worden seien.

Somit fehle es dem Unternehmen bereits an der Berechtigung, die Online-Rechtsverletzungen an diesem Filmwerk zu verfolgen.