OLG Hamm: Hohe Zahl von unwirtschaftlichen Abmahnungen sprechen für Rechtsmissbrauch

07.01.2010

In weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: 4 U 93/09) geurteilt, dass ein missbräuchliches Handeln vorliegt, wenn die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage des Abmahners steht.

In den letzten Monaten haben die Hammer Richter mehrfach einen Rechtsmissbrauch im Online-Bereich bejaht (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08; Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08; Urt. v. 26.05.2009 - Az.: 4 U 27/09).

Auch im vorliegenden Fall ging es um einen Internet-Streitigkeit. Der Kläger begehrte die Kostenerstattung für eine außergerichtliche Abmahnung (Verstöße gegen die Impressumspflicht und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht).

Das OLG wies die Klage ab.

Der Kläger habe derartig viele Abmahnungen ausgesprochen, die in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum Gesamtumsatz seines Unternehmens stünden. Einem solch erheblichen Kostenrisiko setze sich kein vernünftig handelnder Unternehmer aus.

Für einen Rechtsmissbrauch spreche auch, dass immer wieder die gleichen Textbausteine bei den Abmahnungen und zudem abgemahnte Personen verwechselt worden seien.