OLG Frankfurt a.M.: Internet-Verbot von Glücksspielen verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

24.07.2009

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 261/07 und Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 93/07) noch einmal festgehalten, dass das Internet-Verbot von Glücksspielen sowohl verfassungsgemäß als auch EU-rechtskonform ist.

Die Beklagten in beiden Verfahren boten jeweils private Sportwetten u.a. auch über das Internet an.

Ein solches Handeln verletze die Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) und sei daher wettbewerbswidrig. Die Frankfurter Richter verurteilten die jeweiligen Wettunternehmen zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz.

Da die Tätigkeit der hesssichen Landeslotteriegesellschaft auf das Bundesland begrenzt war, sprach in diesem räumlichen Umfang das Gericht das Internet-Verbot aus, also auf das Bundesland Hessen begrenzt.