OLG Köln: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Treppenliften

14.09.2020

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht greift nicht, wenn der Schwerpunkt bei dem Erwerb des Treppenlifts in der Lieferung des individuell angefertigten Liftsystems und nicht dessen Montage und Planung liegt. Dann greift der Ausschluss-Tatbestand des § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB (OLG Köln, Beschl. v. 13.05.2020 - Az.: 6 U 300/19).

Das verklagte Unternehmen vertrieb Treppenlifte und informierte nicht über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Dies hielt die Klägerin für irreführend und klagte auf Unterlassung.

Das OLG Köln wies die Klage ab.

Maßgeblich sei dabei  § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB;

"§ 312 g Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (...)"

Der BGH habe in seiner Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 20.08.2018 - Az.: VII ZR 243/17) bestimmt, so das OLG Köln, dass bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen die Widerrufs-Möglichkeit aufgrund der Bestimmung in § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB nicht zur Anwendung komme. Werkverträge hingegen würden von der Norm nicht erfasst.

Sei Gegenstand des Vertrages nicht nur die Lieferung eines Gegenstandes, sondern auch dessen Montage, komme es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liege. Liege der Schwerpunkt auf der Übertragung von Eigentum und Besitz, liege ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Befinde sich der Schwerpunkt hingegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schulde der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, sei ein Werkvertrag anzunehmen.

In der damaligen BGH-Entscheidung hatten die Richter in dem konkreten Treppenlift-Fall einen Werkvertrag angenommen, denn Schwerpunkt der Verpflichtung war die Bereitstellung eines funktionierenden Treppenlifts vor Ort. Somit bestand damals eine fernabsatzrechtliche Widerrufsmöglichkeit.

In dem nun aktuellen Sachverhalt, den das OLG Köln zu bewerten hatte, sahen die Robenträger dies anders und nahmen einen Werklieferungsvertrag an. Mit der Konsequenz, dass das Fernabsatzrecht ausgeschlossen war: 

"Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen stellt sich der Vertrag vorliegend als Werkliefervertrag dar. Auch nach der Verkehrsanschauung (...) steht die Lieferung des Treppenlifts als solchem im Vordergrund. Die Montage kann - wie dargelegt - durch jede Fachfirma mit geringem Aufwand erfolgen.

Zutreffend hat das Landgericht dabei auch darauf abgestellt, dass die Lieferung des individuell angefertigten Liftsystems maßgeblich ist und nicht dessen Montage und Planung. Diese stellen sich insgesamt als bloße Ergänzung der Erstellung des Liftsystems dar.

Mit Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang auch die Leistungen der Beklagten betrachtet, die diese neben der Planung und Montage erbracht hat. Diese sind nach der Verkehrsanschauung der Lieferung des Systems zuzuordnen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte hier das Produkt (individuell) hergestellt oder erworben hat. Kann ein Treppenlift, was dem Publikum auch bekannt ist, mit geringem Aufwand durch ein Fachunternehmen montiert werden, steht die Lieferung des Produkts und nicht dessen Planung und Montage im Vordergrund.

Denn in diesem Fall liegt der Schwerpunkt des Geschäfts auf der Übertragung des Eigentums an dem Liftsystem und nicht auf der als Nebenleistungen anzusehenden Montage oder Planung. Eine Unterscheidung zur Lieferung und Montage eines nicht individuell angefertigten Liftsystems, der als Kaufvertrag einzuordnen ist, ist nicht begründet."