Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: Anpassungpflicht bei Software-Pflegevertrag

Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen die jeweilige Software an die geänderten Bestimmungen anpassen muss.

Das Urteil entspricht der gängigen Rechtsprechung, dass bei notwendigen Änderungen (ob durch rechtliche oder faktische Zwänge, z.B. Euro-Umstellung, Jahr 2000-Problem) sich ein Anspruch auf Änderung aus einem abgeschlossenen Pflegevertrag ergibt.
 

Rechts-News durch­suchen

12. Juni 2024
Ein Biozid-Hinweis, der in einem Online-Shop erst nach dem Klick auf einen Link sichtbar wird, erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und ist…
ganzen Text lesen
12. Juni 2024
Ein Student wurde abgelehnt, weil sein Master-Bewerbungsschreiben mit KI erstellt wurde, was als Täuschung gilt.
ganzen Text lesen
11. Juni 2024
Ein Unternehmen, das bei Abschluss einer Cyberversicherung falsche Angaben zu Sicherheitsmaßnahmen machte, verliert den Versicherungsschutz aufgrund…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen