OLG München: Sittenwidrigkeit von fiktiven Auslands-Nummern

19.03.2004

Das OLG München (Urt. v. 28.10.2003 - Az.: 23 U 1849/03) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Die Klägerin ist in den Bereichen Telekommunikaton und Marketing tätig, die Beklagte ist eine Telekommunikations-Netzbetreiberin. Beiden schlossen Mitte 2001 einen sog. ITC-Vertrag. Die Beklagte stellte der Klägerin eine internationale Rufnummern (Guinea/West-Afrika) zur Verfügung. Die Klägerin war ermächtigt, dieses Produkt als Reseller in Deutschland im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weterzuveräußern.

Die Klägerin gab diese Rufnummern an Dritte (hier: Telefonsex-Anbieter) weiter, die ihre Leistungen über diese Rufnummern abrechneten. Die Beklagte sollte die vom Endverbraucher vereinnahmten Telefon-Entgelte in einem gewissen Verhältnis auftzuteilen. Es kam hierbei zu Unstimmigkeiten, so dass die Parteien in Streit über die konkrete Ausschüttungshöhe gerieten.

Die Vorinstanz, das LG München, hatte den Vertrag wegen Verstoß gegen § 138 BGB für sittenwidrig erklärt, der Klage jedoch letzten Endes stattgegeben, da die Beklagte ungerechtfertigt bereichert sei (§§ 818 Abs.1, 812 Abs.1 S.1 BGB). Als Grund für Sittenwidrigkeit nahmen die Richter der 1. Instanz an, dem Telefonkunden würden die Kosten für eine internationale Verbindung in Rechnung gestellt, ohne dass eine solche internationale Schaltung tatsächlich erfolge. Man habe die tatsächlich gewollte Vermarktung eines Mehrwertdienstes durch die Scheinvermittlung eines Auslandsgespräches verschleiert.

Das OLG München, das Berufungsgericht, hatte über die Wirksamkeit der LG München-Entscheidung zu entscheiden.

Anders als die 1. Instanz sahen die OLG-Richter den Vertrag als sittengemäß an:

"Aus dem Vertragsinhalt selbst ergibt sich kein Sittenverstoß. Der Vertrag zwischen der Beklagten (...) und der Klägerin ist ein wertneutrales Rechtsgeschäft (...).

Diese Wertneutralität der vertraglichen Beziehungen (...) erstreckt sich auch auf die getroffenen Preisabreden, auch wenn dabei die Verbindungsleistung und die weitere Dienstleistung zu deutlich höheren Gesamtentgelten als Telefon- oder Sprachmehrwertdienste angeboten werden soll (...)."


Und weiter:

"[Es] hätte bei potentiellen Telefonkunden durch die Nutzung von afrikanischen Rufnummernblöcken der Eindruck erweckt werden können, ein Auslandsgespräch zu führen, obwohl die Anrufe im Inland terminiert wurden (...).

Durch diese Täuschung wird jedoch keine relevante Schädigung der Telefonkunden veranlasst. Die Identifikation der Telefonnummer als Auslandsnummer suggeriert dem Kunden gerade ein gewisses Preisrisiko.

Andererseits kommt ihm regelmäßig nicht auf die Tatsache der Auslandsverbindung an, sondern darauf, den gewünschten Gesprächspartner zu erreichen (...).

Die Tatsache der Scheinvermittlung eines Auslandsgesprächs ist für den Entschluss des Kunden, diese Nummern anzuwählen (...), völlig irrelevant."