LG Bonn: Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS

09.08.2004

Das LG Bonn (Urt. v. 19.07.2004 - Az.: 6 S 77/04) hatte über einen Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS zu entscheiden.

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die beworbene Rufnummer gehört. Der Kläger hatte eine Werbe-Spam-SMS auf seinem privat genutzten Handy empfangen. Um den Veranlasser der rechtswidrig versandten SMS zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen, machte er gegenüber der Beklagten einen Auskunftsanspruch über den Namen und die Anschrift des Inhabers der Rufnummer geltend. Auf andere Weise könne er Angaben über den Störer nicht erhalten.

Das AG Bonn hatte in 1. Instanz dem Begehren der Klägers entsprochen und die Beklagte zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Beklagte ging daraufhin in Berufung.

Aber auch das LG Bonn gab dem Kläger recht:

"Der Kläger kann (...) aus § 1004 Abs. 1 BGB von einem anderen die Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbung verlangen.

Nach der Rechtsprechung (...) ist die Versendung unverlangter SMS-Werbung als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (...)."


Im weiteren nimmt das LG Bonn explizit Bezug auf eine frühere Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 14.01.2003 - Az.: 15 O 420/02) und kommt ebenfalls zur Rechtswidrigkeit unverlangt zugesandter SMS-Werbung:

"Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Empfang einer SMS - anders als der Empfang einer E-Mail - für den Empfänger in der Regel nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Stattdessen ist die SMS-Werbung für den Empfänger jedoch mit sonstigen Unzulänglichkeiten verbunden, die (...) der Annahme seines stillschweigenden Einverständnisses entgegenstehen (...).

So ist beispielsweise die Speicherkapazität für SMS-Mitteilungen auf dem Mobiltelefon weitaus beschränkter als auf der Mailbox für E-Mails. Die Gefahr des Überlaufens der SMS-Box mit der Folge, dass erwünschte SMS-Nachrichten nicht empfangen werden können, ist deshalb weitaus höher."


Dann widmeten sich die Richter der Frage, ob die Beklagte zum Auskunft verpflichtet war:

"Ob die Beklagte den Vortrag des Klägers hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wirksam bestritten hat, kann offen bleiben. Denn der Auskunftsanspruch aus § 13a Satz 1 UKlaG ist nicht davon abhängig, dass ein Unterlassungsanspruch nach den allgemeinen Vorschriften tatsächlich besteht.

Es reicht vielmehr aus, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines solchen Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert."


Das LG Bonn betritt damit rechtlich neue Pfade. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Interpretation des § 13a UKlaG in der weiteren Rechtsprechung wird durchsetzen können.