LG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil

11.10.2004

Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.

Erst vor kurzem hatte das AG Gelsenkirchen ebenfalls ein R-Gesprächs-Fall zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004.

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

Das AG Braunschweig hat die Klage des R-Gespräche-Betreiber abgewiesen. Das LG Braunschweig (Beschl. v. 26.05.2004 - Az.: 8 S 218/04 (032)) hat dieses erstinstanzliche Urteil nun bestätigt:

"Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte war bei dem Abschluss des Geschäfts über die Führung der R-Gespräche nicht durch ihre Tochter wirksam vertreten. Auch die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht greifen im vorliegenden Fall nicht. (...)

[Es] (..) ist davon auszugehen, dass, solange die Beklagte keine Vorkehrungen trifft, dass ihre Tochter nicht telefonieren kann, sie dieser eine Stellung eingeräumt hat, die typischerweise mit einer Vollmacht verbunden ist. Eine derartige Vollmacht kann nur die üblicherweise im Rahmen von Telekommunikationsdienstleistungen anfallenden Geschäfte erfassen.

Erstinstanzlich hat die Klägerin lediglich vorgetragen, dass der Angerufene darüber informiert werde, dass ein R-Gespräch für ihn vorliege. Durch eine automatische Ansage erfolge ein Kostenhinweis und die Aufforderung, das Gespräch durch Betätigen einer bestimmten Tastenkombination anzunehmen. Sofern der Angerufene das R-Gespräch nicht entgegennehmen wolle, könne er die Verbindung einfach beenden. In diesem Fall fielen keine Kosten an."


Und weiter:

"Das erstinstanzlich von der Klägerin Vorgetragene ist nicht geeignet, darzulegen, dass es sich bei der Führung eines R-Gesprächs um ein üblicherweise im Rahmen der Telekommunikation fallenden Vorgang handelt.

Der geschilderte Ablauf verlangt vom Angerufenen bzw. dessen Vertreter eine umfangreiche Informationsbearbeitung, die in kurzer Zeit zu leisten ist.

Der Angerufene hat zu realisieren, dass ein R-Gespräch eingeht, für dieses R-Gespräch Kosten anfallen und er hierfür eine Tastenkombination zu drücken hat. Der zur Verfügung stehende Zeitraum ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, um die gegebenen Informationen und insbesondere die erhebliche Kostenfolge in angemessener Weise verarbeiten zu können.

Allein aus diesem Grund kann die von der Klägerin vorgenommene Ausgestaltung der R-Gespräche nicht zu dem üblichen Geschäftsumfang eines Telekommunikationsvertrages gezählt werden. Daher greifen vorliegend weder die Grundsätze der Vollmacht noch der Anscheins- oder Duldungsvollmacht.

Die Klägerin konnte nämlich nicht davon ausgehen, dass die Beklagte jedem ihrer Familienmitglieder eine derart umfangreiche Kostenverursachung ermöglichen wollte und entsprechende Vollmachten erteilt hat, angesichts der besonderen Umstände die mit der Führung des R-Gespräches verbunden sind, bestand für die Klägerin auch kein dahingehender von der Beklagten gesetzter Anschein."


Das LG Braunschweig ist somit anderer Ansicht als das AG Gelsenkirchen.