BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch

11.11.2004

Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft gebeten, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.07.2004.

Nun hat die Bundesregierung (BT-Drs. 15/4092) hierauf geantwortet:

"Die Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. Nur auf diese Weise kann unseriösen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Einhalt geboten und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden."

Die Antwort enthält im weiteren zahlreiche lesenswerte Fakten, Daten und Hintergrund-Informationen zum Bereich der Mehrwertdienste.

Daneben enthält der Bereich auch interessante Ausführungen zum E-Mail-Marketing:

"Frage:
Trifft nach Beurteilung der Bundesregierung auch im novellierten UWG den Versender von Newslettern die Pflicht, „durch geeignete Maßnahmen – beispielsweise durch die Prüfung der Identität der angegebenen E-Mail-Adresse mit der den Newsletter anfordernden Stelle – sicherzustellen“, dass tatsächlich nur die anfordernde Person den Newsletter erhält (vgl.: BGH I ZR 81/01)?

Antwort:
Nach der UWG-Reform bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine E-Mail-Werbung nur dann zulässig ist, wenn der Adressat zuvor in diese Werbeform eingewilligt hat. Diese Einwilligung hat der Versender zu beweisen, so dass entsprechende Fehler grundsätzlich zu seinen Lasten gehen.

Zwar macht § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahme von diesem Prinzip, als danach die E-Mail-Werbung in laufenden Geschäftsbeziehungen unter gewissen Voraussetzungen auch ohne eine Einwilligung zulässig ist. Allerdings darf diese Werbung nur an die Adresse des Kunden gesandt werden, so dass die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätze bei Verwechslungen der Adresse auch auf diese Fälle übertragbar sind.

Durch die UWG-Reform erfolgte aber insoweit eine Änderung, als der Unterlassungsanspruch voraussetzt, dass die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (vgl. § 3 UWG). Hierdurch soll die Verfolgung von Bagatellverstößen ausgeschlossen werden. Es ist denkbar, dass einzelne Fälle der irrtümlichen Versendung von E-Mail-Werbung unter diese Bagatellklausel fallen. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles, die von der Rechtsprechung zu beurteilen ist.

Jedoch stellt die Versendung von so genannten E-Mail-Newslettern einen Teledienst nach dem Teledienstegesetz bzw. einen Mediendienst nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) dar. Beide Regelwerke stellen insoweit die gleichen rechtlichen Anforderungen. Eine Identitätsprüfung scheidet danach aus, da der Diensteanbieter verpflichtet ist, dem Nutzer die Inanspruchnahme von Telediensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist (vgl. § 6 Abs. 4 Teledienste-Datenschutz-Gesetz – TDDSG – und § 18 Abs. 6 MDStV). Das bedeutet bei kostenlosen Newslettern, dass sich der Anbieter grundsätzlich darauf beschränken muss, nach der E-Mail-Anschrift zu fragen. Übersendet ein Diensteanbieter auf Anforderung einen kostenlosen Newsletter an die E-Mail-Adresse, die ihm bei der Anforderung angegeben wurde, so kann es nach Auffassung der Bundesregierung dem Diensteanbieter nicht vorgeworfen werden, wenn die E-Mail-Adresse vom Nutzer unrichtig angegeben wurde und jemand anders dann unerwünscht den Newsletter erhält."