OLG Frankfurt a.M.: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln wettbewerbswidrig

23.04.2015

Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ist ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.09.2014 - Az.: 14 U 201/13).

Die Beklagte verkaufte über eBay ein Bio-Glühweingewürz, ohne über eine entsprechende Zertifzierung durch eine Kontrollstelle zu verfügen.

Grundsätzlich muss der Hersteller und Händler von Bio-Lebensmitteln entsprechend zertifiziert sein. Nach § 3 Abs.2 ÖLG gilt hiervon jedoch eine wichtige Ausnahme:

"Unternehmer, die Erzeugnisse (...)  als ökologische/biologische Erzeugnisse (...) direkt an Endverbraucher (...) abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten (...) freigestellt (...)."

Nun stellte sich die Frage, ob diese Regelung auch für den Online-Händler zur Anwendung kommt, so dass keine entsprechende Zertifizierung vorliegen müsste.

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Anwendung dieser Vorschrift abgelehnt. Aus den Gesetzesmaterialien lasse sich nicht entnehmen, dass damit auch der Online-Verkauf erfasst sei. Notwendig sei vielmehr die gleichzeitige Anwesenheit von Käufer und Verkäufer vor Ort. Da dies bei Online-Geschäften nicht der Fall sei, komme die Vorschrift nicht zur Anwendung.

Da die Verkäuferin über keine entsprechende Zertifizierung verfüge, handle sie  rechtswidrig und begehe einen Wettbewerbsverstoß.