OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung ggü. Steuerberater mit Weiterempfehlungs-Provisionen wettbewerbswidrig

25.03.2020

Die Werbung einer Marketing-Firma gegenüber Steuerberatern mit Provisionen für Weiterempfehlungen ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.12.2019 - Az.: 6 U 155/19).

Die Beklagte war ein Marketing-Unternehmen und bot u.a. Gutscheine und sogenannte Akzeptanzkarten an, die in Restaurants und bei Einzelhändlern eingelöst werden konnten. Dies war für die Firmen und ihre Mitarbeiter, die diese Möglichkeiten nutzten, mit steuerlichen Vorteilen verbunden.

Auf ihrer Homepage warb die Schuldnerin gegenüber Steuerberatern wie folgt:

"IHRE VORTEILE

  • Attraktives Provisionsmodell

  • Zufriedene Mandanten

  • Kompetenzen über reine Steuerangelegenheiten hinaus
     

VORTEILE IHRER MANDANTEN (...)

  • Steuerfreie Lösungen zur Senkung der Lohnnebenkosten und Erhöhung der monatlichen Liquidität

  • Mehr Netto vom Brutto für die Mitarbeiter Ihrer Mandanten"

Die klägerische Steuerberaterkammer sah hierin einen Verstoß gegen § 57 StBG, weil die Steuerberater zu einem berufsrechtswidrigen Verhalten angestiftet würden. Die Norm lautet:

"§ 57 Allgemeine Berufspflichten
(...)
(2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist. Sie haben sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert.
(...)"

Die Kammer stufte dies als Wettbewerbsverstoß ein und klagte auf Unterlassung.

Das Gericht teilte zwar grundsätzlich diese Auffassung, wies die Klage aber im konkreten Fall aufgrund der besonderen Umstände ab.

Die angebotene Provision verstoße zwar gegen § 57 StBG, denn nach ständiger Rechtsprechung sei die Empfehlung eines Anbieters steuersparender Geschäftsmodelle gegenüber Mandanten mit  dem Beruf des Steuerberaters nicht zu vereinbaren, wenn dieser für die Vermittlung ein Entgelt erhalte.

Es liege jedoch gleichwohl kein wettbewerbswidriges Handeln der Beklagten vor. Denn die gesetzliche Regelung wende sich nur an Steuerberater und nicht an beliebige Dritte.

Auch eine Haftung als Anstifter scheide aus, da die Klägerin keinen Fall habe benennen können, bei dem ein Steuerberater tatsächlich das Angebot der Beklagten empfohlen habe:

"Die Klägerin hat jedoch keinen Fall vorgetragen, in dem Steuerberater entsprechend dem Angebot der Beklagten tatsächlich gegen Provision ihren Mandanten das Geschäftsmodell der Beklagten empfohlen haben. Es kann damit mangels festgestellter Haupttat nur von einer versuchten Anstiftung ausgegangen werden, die nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 30 I StGB eine wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme nicht begründen kann (...)

Zwar mag es unbefriedigend erscheinen, dass die Beklagte Steuerberater weiterhin zu berufswidrigem Verhalten auffordern kann, solange die Klägerin nicht – was nach Lage der Dinge unwahrscheinlich ist – Kenntnis davon erhält, dass ein Steuerberater von diesem Angebot tatsächlich Gebrauch gemacht hat. Dies ist jedoch die unvermeidbare Konsequenz der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wettbewerbsrechtlichen Haftung von Dritten, die nicht Normadressat einer verletzten Marktverhaltensregelung sind."(…)