LG Berlin: Rechtswidrige Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

09.09.2011

Die Einwilligungserklärung bei einem Online-Gewinnspiel "[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis." ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.06.2011 - Az.: 16 O 249/10).

Ein Direktmarketing-Unternehmen veranstaltete ein Online-Gewinnspiel und holte sich dabei Werbe-Einwilligungen der Teilnehmer wie folgt ein:

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen.*
 
[ ] Ja, ich möchte an der Verlosung teilnehmen, bin mind. 18 Jahre alt und stimme den Teilnahmebedingungen zu.
 
* Meine Angaben dürfen vom Veranstalter, den Sponsoren und den Partnerunternehmen verarbeitet und genutzt werden (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern, Internetdienst-Anbietern, Lotteriegesellschaften sowie Energieberatern). Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisation und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die meinen erkennbaren Interessen und Wünschen entgegenkommen. Für diese Organisation und Unternehmen dürfen mir Informationen, Angebote, Muster und Werbung (... per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden. (Ich kann mein Einverständnis jederzeit widerrufen. Zudem habe ich die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Teilnahmebedingungen in schriftlicher Form beim Gewinnspiel teilzunehmen.)."

Das in der Rubrik "[ ] Ja, ich will gewinnen..." angebrachte Sternchen war somit am Ende der Webseite aufgelöst, der zwar Links zu den Sponsoren und Branchen enthielt, nicht aber zu den Partnerunternehmen.

Die Berliner Richter stuften diese Ausgestaltung als wettbewerbswidrig ein.

Hinsichtlich der Erklärung

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen."

werde sich nicht an die Vorgaben der Payback-Entscheidung des BGH gehalten, wonach Einwilligungserklärungen in Telefon- und E-Mail-Werbung getrennt von anderen Zustimmungshandlungen abgefragt werden müssten. An diese Verpflichtung halte sich die Beklagte nicht. Der Zusatz "[ ] Ja, ich will gewinnen" sei keine bloße Höflichkeitsfloskel ohne Erklärungsinhalt, sondern im vorliegenden Fall komme ihm eine eigenständige Bedeutung zu. Da nach den AGB eine Gewinnspiel-Teilnahme auch ohne Werbeinwilligung möglich sei, erkläre hier der Verbraucher, dass er auf diese Art und Weise teilnehmen möchte.

Darauf hinaus liege eine Irreführung vor, denn durch diese Form der Ausgestaltung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an.

Der Sternchen-Hinweis "Meine Angaben dürfen vom..." genüge zudem nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung. So würde nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen seien. Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe. 

Siehe zu der gesamten Problematik auch das vor kurzem erschienene neue Buch von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels". Der Band ist vom Fachblatt CallCenterProfi (5/2011, S.8) als Buch des Monats erklärt worden.