VGH München: Schulverweis wegen Beleidigung in Internet-Diskussionsforum

07.10.2010

Der VGH München (Urt. v. 10.03.2010 - Az.: 7 B 09.1906) hat entschieden, dass durch das durch einen Schüler privat betriebene Online-Portal, in dem Bewertungen über Lehrer abgegeben werden können, zu einem Schulverweis führen kann.

Der Kläger betrieb eine Web-Seite, auf der Schüler ihre Meinungen und Bewertungen frei zu Lehrern veröffentlichen durften. Ein bestimmter Lehrer wurden beleidigt.

Da der Lehrer auch am Gymnasium des Klägers unterrichtete, erteilte die Schule dem Kläger einen Verweis. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Zu Unrecht. Der Tadel sei zu Recht erfolgt.

Der wesentliche Unterschied zum Fall "Spickmich", den der BGH als rechtlich zulässig bewertete, sei der Umstand, dass dort die Bewertungsmodalitäten genau vorgegeben würden.

Dies sei im vorliegenden Sachverhalt gerade nicht der Fall. Hier könnten die Schüler vollkommen frei ihre Meinung artikulieren, so dass die Gefahr einer Beleidigung erheblich sei.

Da hierdurch das Vertrauen der Lehrer und Schüler massiv gestört werde und der gesetzliche vorgeschriebene Bildungsauftrag gefährdet werde, sei der ausgesprochene Verweis angemessen und verhältnismäßig.