AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig

26. Januar 2016

Eine Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks ist grundsätzlich unzulässig (AG Brandenburg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 31 C 138/14).

Der Beklagte brachte an seinem Haus eine Videokamera an, mittels der er das Nachbargrundstück beobachten konnte.

Das Gericht stufte eine solche Beobachtung grundsätzlich als unzulässig ein. Der Kläger habe aus seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch, dass keine Aufnahmen von ihm erfolgten, es sei denn, der Beklagte könne berechtigte Interessen für sein Handeln vorweisen.

Einen solchen sachlichen Grund gab es jedoch nicht, so dass das Gericht den Nachbarn zur Unterlassung verurteilte.

Zurück zu den Artikeln

VG Ansbach: EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht einer Datenschutzbehörde ggü. einem Betroffenen

25. April 2025

Vorabentscheidung an den EuGH: Muss eine Datenschutzbehörde dem Betroffenen umfassend Auskunft geben oder kann es sich auf den Ausnahmetatbestand des…

ganzen Text lesen

BGH: Bloßer Kontrollverlust reicht für DSGVO-Schadensersatz aus

09. April 2025

Ein Kontrollverlust über persönliche Daten kann allein schon einen DSGVO-Schadenersatzanspruch auslösen.

ganzen Text lesen

LG Berlin II: Meta muss 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools bezahlen

09. April 2025

Meta muss Nutzern 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil es Daten über seine Business-Tools unerlaubt sammelte und Persönlichkeitsprofile…

ganzen Text lesen

EuGH: Geschäftsführer-Daten einer juristischen Person unterliegen der DSGVO

08. April 2025

Auch Daten von Geschäftsführern oder anderen Vertretern juristischer Personen unterliegen der DSGVO, wenn es sich um natürliche Personen handelt.