AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig

26. Januar 2016

Eine Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks ist grundsätzlich unzulässig (AG Brandenburg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 31 C 138/14).

Der Beklagte brachte an seinem Haus eine Videokamera an, mittels der er das Nachbargrundstück beobachten konnte.

Das Gericht stufte eine solche Beobachtung grundsätzlich als unzulässig ein. Der Kläger habe aus seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch, dass keine Aufnahmen von ihm erfolgten, es sei denn, der Beklagte könne berechtigte Interessen für sein Handeln vorweisen.

Einen solchen sachlichen Grund gab es jedoch nicht, so dass das Gericht den Nachbarn zur Unterlassung verurteilte.

Zurück zu den Artikeln

LG Karlsruhe: Im B2C-Bereich beim Rechnungsversand per E-Mail Transport-Verschlüsselung ausreichend, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht notwendig

29. Mai 2026

Käufer bleiben auf dem Schaden sitzen, wenn sie eine manipulierte Rechnung bezahlen. Eine einfache Transportverschlüsselung reicht für die Übersendung…

ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Online-Bewertungsplattform für Arbeitgeber muss Nutzerdaten herausgeben

25. Mai 2026

Eine Online-Bewertungsplattform muss Nutzerdaten herausgeben, wenn Bewertung dem Arbeitgeber wahrheitswidrig Mindestlohnverstöße vorwirft.

ganzen Text lesen

LG Mainz: Alte Anschriften dürfen im Rahmen des Scorings von Auskunftei verwendet werden

12. Mai 2026

Eine Auskunftei darf frühere Anschriften für das Bonitätsscoring speichern und nutzen.

ganzen Text lesen

VG Berlin: Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzkonform

08. Mai 2026

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern waren 2023 wegen der angespannten Sicherheitslage rechtmäßig.