Aktuelle Rechts-News
OLG Frankfurt a.M.: Wann ein Rechtsnachfolger für Wettbewerbsverstöße seines Vorgängers haftet
03.03.21 | Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind grundsätzlich höchstpersönlicher Natur, sodass sie idR. nicht auf den Rechtsnachfolger übergehen.... Ganzen Text lesen
EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen
03.03.21 | Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig
02.03.21 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine... Ganzen Text lesen
LSG Celle: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
02.03.21 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht... Ganzen Text lesen
BGH: Entschädigungsprozess über Telekom-Börsengang muss neu aufgerollt werden
01.03.21 | Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht
01.03.21 | Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl" anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen... Ganzen Text lesen
BGH: Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen
26.02.21 | Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
26.02.21 | Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Beitrag zur AfD löschen
25.02.21 | Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative... Ganzen Text lesen
BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
25.02.21 | Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an... Ganzen Text lesen