Aktuelle Rechts-News
BGH: Unzulässige Clickbaiting mit Prominentenbild
22.01.21 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen... Ganzen Text lesen
BGH: Bild eines Prominenten darf nicht für Gewinnspiel ("Urlaubslotto") benutzt werden
22.01.21 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Revision gegen Verurteilung wegen Online-Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen
21.01.21 | Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)... Ganzen Text lesen
EU-Kommission verhängt gegen Valve, Capcom u.a. 7,8 Mio. EUR Geldbuße wg. Geoblocking-Verstößen
21.01.21 | Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Valve, Capcom und weitere Spieleverlage wegen Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen
LSG Erfurt: Jobcenter muss Schülerin PC und Internet für Homeoffice bezahlen
20.01.21 | LSG verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
20.01.21 | Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus... Ganzen Text lesen
BVerfG: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Fall von Rechtsmissbrauch
19.01.21 | Das BVerfG hat bestätigt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Antragsteller eine einstweilige Verfügung dadurch erschleicht, dass er das... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Online-Bewertungsportal muss Daten seiner User herausgeben
19.01.21 | Ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO
18.01.21 | Eine durch eine Behörde verhängte Fahrtenbuchauflage ist durch die öffentlichen Interessen iSd. Art. 6 Abs.1 e) DSGVO gedeckt, da damit die Abwehr von... Ganzen Text lesen
BVerfG: "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung darstellen
18.01.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen