Aktuelle Rechts-News
OLG Celle: Keine Grundpreise bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform notwendig
16.08.19 | Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht keine Pflicht, die Grundpreise anzugeben, da dieses Produkt nach Stückzahl und nicht in Verkehr... Ganzen Text lesen
LG Stralsund: Politiker muss sich Äußerungen über sein privates Ferienhaus gefallen lassen
16.08.19 | Das Landgericht Stralsund hat heute die Unterlassungsklage des Innenministers Caffier gegen Dr. Jikeli als unbegründet verworfen. Gegenstand des... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Jameda.de muss Ärzte-Daten auch unter der DSGVO löschen
15.08.19 | Die Bewertungsplattform Jameda.de muss die Ärzte-Daten auch unter Geltung der DSGVO löschen, wenn das Unternehmen seine Stellung als "neutraler"... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Haftung des Anschlussinhabers auf Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
15.08.19 | Benennt der Anschluss-Inhaber im Rahmen von P2P-Urheberrechtsverletzungen einen möglichen weiteren Täter, trifft die Beweislast für den Rechtsverstoß... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbeaussage darf durch Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden
14.08.19 | Eine Werbeaussage, die eindeutig ist, darf durch einen Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 06.06.2019 - Az.: 3... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Angabe "unfallfrei" bei Verkaufsanzeige auf mobile.de nicht automatisch Beschaffenheitsvereinbarung
14.08.19 | Die Angabe "unfallfrei" bei einer privaten Verkaufsanzeige auf mobile.de begründet nicht automatisch eine Beschaffenheitsvereinbarung, sodass... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.d. Oder: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei unzutreffenden Angaben auf Webseite
13.08.19 | Bei den Angaben "Chiptuning, Dieseltuning und Benzintuning" auf einer Webseite handelt es sich um Werbung für eine gewerbliche Tätigkeit, sodass... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Mietwagen ist kein "Werkswagen" = irreführende Angaben im PKW-Verkaufsvertrag
13.08.19 | Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem... Ganzen Text lesen
LG Köln: User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten
12.08.19 | User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Es ist unzulässig, die Bestellung und den Widerrufsverzicht zu... Ganzen Text lesen
OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
12.08.19 | Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit... Ganzen Text lesen