Aktuelle Rechts-News
OLG Frankfurt a.M.: Lizenzschaden bei unerlaubter Übernahme eines Online-Stadtplans auf Webseite
18.04.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Frage zu beschäftigten, welche Nachweise ein Urheber erbringen muss, um den Lizenzschaden bei der unerlaubter... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis
18.04.19 | Das LG Berlin hat sich detailliert zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis und der damit verbundenen Beweislast... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung
17.04.19 | Das KG Berlin hat umfangreiche Teile der Datenschutzerklärung und der sonstigen Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erachtet.... Ganzen Text lesen
LG München I: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf Jameda.de
17.04.19 | Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes... Ganzen Text lesen
BGH: Für Kaffeekapseln gilt die PAngVO = Pflicht zur Grundpreisangabe
16.04.19 | Für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt die Preisangabenverordnung (PAngVO), sodass die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht (BGH, Urt.... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Drohung mit Facebook-Nacktbildern ist strafbare Nötigung
15.04.19 | Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Keine Irreführung des Verbrauchers durch "FEDI"-Flaschenetikett
15.04.19 | Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest... Ganzen Text lesen
BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus
12.04.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm... Ganzen Text lesen
VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
12.04.19 | Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken... Ganzen Text lesen