Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Lizenzschaden bei unerlaubter Übernahme eines Online-Stadtplans auf Webseite

18.04.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Frage zu beschäftigten, welche Nachweise ein Urheber erbringen muss, um den Lizenzschaden bei der unerlaubter... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis

18.04.19 | Das LG Berlin hat sich detailliert zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis und der damit verbundenen Beweislast... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung

17.04.19 | Das KG Berlin hat umfangreiche Teile der Datenschutzerklärung und der sonstigen Nutzungsbedingungen von Google  für rechtswidrig erachtet.... Ganzen Text lesen

LG München I: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf Jameda.de

17.04.19 | Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes... Ganzen Text lesen

BGH: Für Kaffeekapseln gilt die PAngVO = Pflicht zur Grundpreisangabe

16.04.19 | Für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt die Preisangabenverordnung (PAngVO), sodass die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht (BGH, Urt.... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze

16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Drohung mit Facebook-Nacktbildern ist strafbare Nötigung

15.04.19 | Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Keine Irreführung des Verbrauchers durch "FEDI"-Flaschenetikett

15.04.19 | Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest... Ganzen Text lesen

BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus

12.04.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm... Ganzen Text lesen

VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

12.04.19 | Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken... Ganzen Text lesen