Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Steuerberatern wettbewerbswidrig

28.06.22 | Berechnet eine Online-Plattform Steuerberatern eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Falsche Uniform mit Buchstabensalat "POZILEI" kann strafbar sein

28.06.22 | Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht... Ganzen Text lesen

ArbG Berlin: Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises rechtfertigt außerordentliche Kündigung

27.06.22 | Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose... Ganzen Text lesen

LG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch nicht ausgeschlossen, auch wenn Daten Anfragendem bereits bekannt sind

27.06.22 | Ein: DSGVO-Auskunftsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dem Anfragenden die Informationen bekannt sind (LG Bonn, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Verstöße gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sind Wettbewerbsverletzungen

24.06.22 | Regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitness-Trainer) bedürfen einer Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Liegt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Äußerung "Schrottbücher“ über Titel von Wettbewerbern ist zulässige Meinungsäußerung

24.06.22 | Äußerungen über Bücher von Wettbewerbern wie  "Wettbewerbswidrige Schrottbücher übernehmen den Ratgebermarkt“  sind eine zulässige Meinungsäußerung ... Ganzen Text lesen

EuGH: DSGVO verbietet nicht strengere Gesetze eines Mitgliedsstaates für Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

23.06.22 | Die DSGVO verbietet nicht strengere Gesetze eines Mitgliedsstaates bei arbeitgeberseitigen Kündigung eines Datenschutzbeauftragten (EuGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG München I: Übernahme eines Fotos auf Facebook-Account einer Partei verletzt Rechte des Fotografen

23.06.22 | Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München... Ganzen Text lesen

EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken

22.06.22 | Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR

22.06.22 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns... Ganzen Text lesen