LG München I: Sky darf Programmpakete nicht grundlos einseitig ändern oder einschränken

08.03.2019

Der Fernsehsender Sky darf gegenüber seinen Kunden die Programmpakete nicht einseitig ändern oder einschränken (LG München I, Urt. v. 17.01.2019 - Az.: 12 O 1982/18).

Es ging u.a. um nachfolgende drei AGB-Regelungen von Sky:

"[1.1.2] Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle und sonstigen Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals, eines sonstigen Dienstes, eines Programmpakets bzw. einer Paketkombination erhalten bleibt.

[1.1.3] Der Kunde erkennt an, dass Sky für den redaktionellen Inhalt der von Sky zur Verfügung gestellten Programme nicht verantwortlich ist, sofern diese von Dritten veranstaltet werden. Er kennt darüber hinaus an, dass der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen saisonal bedingt oder abhängig von der Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte für Sky variieren kann."

"Über Ziffer 1.1.2. hinaus behält sich Sky vor, den Inhalt einzelner Kanäle, sonstiger Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen abzuändern oder anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen (z.B. bei Rechtsverlust oder dem Erwerb neuer Rechte) oder aus technischen Gründen (z.B. Wegfall von Kabeldurchleitungsrechten, geänderte Anforderungen an Verschlüsselung und Kopierschutz) erforderlich ist. 

Die Bestimmungen 1.1.2 und 1.1.3 stufte das LG München I als unwirksam ein.

Klausel 1.1.2 sei unzulässig, so das Gericht, weil sie einen einseitigen Änderungsvorbehalt zugunsten von Sky beinhalte. Die Veränderung sei auch nicht an sachliche Voraussetzungen geknüpft, sondern könne von dem Unternehmen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit durchgeführt werden.

Sky hatte hier argumentiert, dass dieser Änderungsvorbehalt notwendig sei, weil ihr Vertragsangebot von Lizenzen und dritten Vertragspartnern abhängig sei. Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht. Es erkannte zwar die Programmabhängigkeit von Sky als sachlichen Grund an, wies aber darauf hin, dass sich dies in der Klausel auch wiederfinden müsse. Dies sei aktuell aber nicht der Fall, denn momentan könne Sky nach den AGB jederzeit grundlos eine Änderung vornehmen.

Klausel 1.1.3  sei ebenso rechtswidrig, weil auch hier willkürliche Änderungsmöglichkeit durch Sky möglich sei, ohne dass die Anpassung der Leistungen klar und nachvollziehbar auf sachliche Voraussetzungen eingegrenzt werde.

Die Regelung in Klausel 1.1.4 beanstandeten die Richter hingegen nicht.

Hier werde die Änderungsmöglichkeit an einen sachlichen Grund geknüpft und sei daher zulässig. Zudem gewähre Sky dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht.
Ein Anspruch auf Beibehaltung der ursprünglich vereinbarten vertraglichen Leistungen hingegen bestünde nicht.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.