Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Hamburg: Admin-C haftet nicht bei (zu) schwer erkennbarem Impressum

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.01.2012 - Az.:  3 W 54/10) hat eine Verletzung von Impressumspflichten verneint, wenn die notwendigen Informationen auf einer über den Link "Impressum" erreichbaren Unterseite vollständig erteilt werden, auch wenn der Link seinerseits nicht leicht erkennbar ist.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger den Admin-C der in Rede stehenden Internetseite auf Unterlassung in Anspruch genommen. Seiner Auffassung nach war der in der Farbe grau gehaltene Link "Impressum" in dem in der Farbe schwarz gehaltenen unteren Rand des ohne Scrollen sichtbaren Fensters der Internetseite nicht hinreichend deutlich erkennbar.

Dies sahen die Hamburger Richter anders. Die Grenze zur bloßen Erkennbarkeit oder gar zur schlechten Erkennbarkeit sei noch nicht überschritten.

Darüber hinaus komme per se eine Haftung des Admin-C für die behauptete Rechtsverletzung nicht in Betracht. Den Admin-C treffe keine Verkehrspflicht, die ihm zugeordneten Internetseiten von rechtsverletzenden Inhalten freizuhalten.

Dafür, dass der Admin-C als Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung gehandelt habe, sei im Streitfall nichts vorgetragen.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen