Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: AGB-Einwilligung in E-Mail-Werbung und Werbe-Anrufe unwirksam

Die AGB des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg, wonach Kunden sich mit Werbe-Anrufen und Werbe-Mails einverstanden erklären, sind rechtswidrig <link http: www.online-und-recht.de urteile agb-klauseln-der-staedtischen-werke-magdeburg-teilweise-rechtswidrig-7-o-456-10-landgericht-magdeburg-20100818.html _blank external-link-new-window>(LG Madeburg, Urt. v. 18.08.2010 - Az.: 7 O 456/10).

Die Klägerin, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, beanstandete mehrere AGB-Bestimmungen des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg. U.a. die folgende:

"Der Kunde erklärt mit Abschluss des Vertrages sein Einverständnis zur Nutzung seiner gespeicherten Daten zu eigenen Marketingzwecken der SWM, insbesondere zur telefonischen oder elektronischen (z.B. E-Mail) Information über aktuelle Angebote und Veranstaltungen der SWM."

Die Richter erklärten diese Klausel für unwirksam.

Die Juristen berufen sich dabei auf die Payback-Entscheidung des BGH und erläutern, dass es für derartige Werbehandlungen einer gesonderten, getrennten Einwilligungserklärung bedürfe.

Diese Regeln würden hier nicht beachtet. Vielmehr werde die Zustimmungshandlung in den AGB versteckt und überrasche den Nutzer.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
Wer online kauft und die Ware auf dem Versandweg verloren geht bzw. durch Dritte ausgetauscht wird, muss das nicht der Käufer ausbaden.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Wer lokale Betriebe ohne redaktionellen Anlass überschwänglich lobt, muss diese Inhalte auch online als Werbung kennzeichnen.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen