Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Wiesbaden: "Anmeldegebühr" für Fahrschule-Entgelte wettbewerbswidrig

Die Bezeichnung "Anmeldegebühr" für die Dienstleistungen einer Fahrschule ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar <link http: www.online-und-recht.de urteile bezeichnung-anmeldegebuehr-fuer-fahrschule-leistungen-irrefuehrend-landgericht-wiesbaden-20141219 _blank external-link-new-window>(LG Wiesbaden, Urt. v. 19.12.2014 - Az.: 13 O 38/14).

Die Beklagte, eine Fahrschule, warb auf ihrer Internetseite für ihre Dienstleistungen. U.a. hieß es auf der Preisliste, dass eine "Anmeldegebühr" von 79,- EUR fällig werden würde.

Das LG Wiesbaden stufte dies als irreführend ein.

Die Bezeichnung als "Gebühr" suggeriere dem Kunden, dass es sich nicht um ein frei verhandelbares Entgelt handele, sondern um die Vergütung einer öffentlichen Behörde. Damit verschleiere die Beklagte, dass es sich um die eigene Vergütung handle.

Dadurch werde der Verbraucher unzulässig in die Irre geführt.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen