Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG München: Ausländische Versandapotheke darf keinen Rabatt gewähren

Das OLG München <link http: www.online-und-recht.de urteile auslaendische-versandapotheke-an-deutsches-preisrecht-gebunden-29-u-3648-08-oberlandesgericht-muenchen-20090702.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 29 U 3648/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen Arzneimittel-Preisrecht unterliegen.

Die Münchener Richter schließen sich damit der Meinung des OLG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile auslaendische-versandapotheken-an-deutsche-preisvorschriften-gebunden-3-u-225-06-oberlandesgericht-hamburg-20090219.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 19.02.2009 - Az.: 3 U 225/06) an und widersprechen zugleich dem OLG Köln <link http: www.online-und-recht.de urteile keine-bindung-auslaendischer-apotheken-an-deutsches-preisrecht-oberlandesgericht-koeln-20090508.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 6 U 213/08), das eine Anwendbarkeit der deutschen Bestimmungen vor kurzem verneinte.

Der einheitliche Ladenpreis bei Apotheken gelte vor allem deswegen, damit eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden könne. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Apotheken in einen Preiswettkampf treten würden.

Insofern müsse die Beklagte es unterlassen, Vergünstigungen und Rabattaktionen zu gewähren, wenn diese sich auch an deutsche Verbraucher richteten.

 

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen