Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Berlin: Herstellergarantie "AppleCare" von Apple in erheblichem Umfang rechtswidrig

Die Herstellergarantie "AppleCare" von Apple ist in erheblichem Umfang rechtswidrig <link http: zap.vzbv.de apple-distribution-care-protection-lg-berlin-2014-11-28_15_o_601-12.pdf _blank external-link-new-window>(LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 15 O 601/12).

Das LG Berlin hat 16 Klauseln in der Herstellergarantie "AppleCare" des bekannten US-Konzerns für unwirksam erklärt.

Kritikpunkt war dabei vor allem der Umstand, dass die Garantie weitestgehend die gesetzliche Gewährleistungsrechte ersetzen sollte. Dies stuften die Richter als überraschend ein, denn bei einer Garantie erwarte der Verbraucher, dass diese nicht anstatt, sondern zusätzlich neben den herkömmlichen gesetzlichen Rechten bestehen würde.

Auch Zusätze wie "soweit rechtlich zulässig" könnten die Unwirksamkeit einer Klausel nicht heilen, da der Verbraucher nicht beurteilen könne, ob eine Klausel nun rechtlich erlaubt sei oder nicht.

Rechts-News durch­suchen

30. April 2026
Erneut urteilt das OLG Hamm: Wer ein online gekauftes Auto fast ein Jahr nutzt, kann trotz fehlerhaftem Bestellbutton nicht widerrufen, wenn er die…
ganzen Text lesen
29. April 2026
Die Bezeichnung "Apothea Pure" für Nahrungsergänzungsmittel täuscht wegen Apothekenbezugs und Kreuzsymbol über eine Apothekenherkunft.
ganzen Text lesen
28. April 2026
Ein Arzt darf sich online nur dann als "Arzt für Ästhetische Medizin“ bezeichnen, wenn er Facharzt ist oder klarstellt, dass er keine entsprechende…
ganzen Text lesen
28. April 2026
Unternehmen dürfen Stadiontickets nicht gewerblich weiterverkaufen, sonst verlieren sie den Anspruch auf Lieferung und Rückzahlung.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen