LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

19. Oktober 2020

Auch bei einer unerlaubten Account-Sperrung durch Facebook besteht kein Schadensersatzanspruch auf Basis der DSGVO (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 48/19).

Der Kläger hatte einen Facebook -Zugang, war jedoch wegen eines Beitrages unberechtigt gesperrt worden. Deswegen verlangte er nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz.

Zu Unrecht wie das LG Frankfurt a.M. nun entschied, denn es bereits die notwendige Datenschutzverletzung:

"Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Daten des Klägers – jedenfalls in Bezug auf die hier streitgegenständliche Sperre – in datenschutzrechtswidriger Weise verarbeitet hätte.
Nach den AGB der Beklagten darf die Beklagte solche Löschungen vornehmen und Sperren aussprechen. Dann ist aber auch die Verarbeitung der Daten für diesen Zweck von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erfasst.
Dass die Datenverarbeitung der Beklagten aus anderen Gründen rechtswidrig wäre, hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welcher Schaden dem Kläger durch die angeblich rechtswidrige Verarbeitung entstanden sein sollte."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Auch das OLG Dresden (Urt. v. 20.08.2020 - Az.: 4 U 784/29) verneint einen DSGVO-Schadensersatzanspruch bei der bloßen Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk.

Zurück zu den Artikeln

OLG Stuttgart: "LIDL Plus"-App mit Vorteilsprogramm ist rechtmäßig

24. September 2025

Lidl darf seine App als "kostenlos" bezeichnen, da keine Geldzahlung verlangt wird und die Freigabe von Daten keine Preisangabe im rechtlichen Sinne…

ganzen Text lesen

AG Nürnberg: Verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatz

18. September 2025

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatzanspruch, wenn keine rechtswidrige Datenverarbeitung vorliegt.

ganzen Text lesen

LG Lübeck: Vorlage an EuGH wegen Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA

10. September 2025

Das LG Lübeck fragt beim EuGH nach in puncto Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA.

ganzen Text lesen

OLG München: E-Mail-Anbieter muss bei rechtswidriger Bewertung doch keine Auskunft über Account-Inhaber geben

09. September 2025

Ein E-Mail-Anbieter muss keine Nutzerdaten herausgeben, wenn sein Dienst nicht direkt zur Rechtsverletzung genutzt wurde. In solchen Fällen ist das…

ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen