Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Bühl: Keine einstweilige Verfügung bei Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses

Das AG Bühl (Beschl. v. 13.11.2012 - Az.: 7 C 275/12) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Telefon- und Internetanschlusses nur dann möglich ist, wenn eine besondere Notsituation vorliegt.

Den Antragstellern wurde der Telefon- und Internetanschluss gesperrt. Daraufhin beantragten sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie beriefen sich darauf, dass ihnen wirtschaftliche Schäden entstehen würden. Als Lehrerin sei die Ehefrau auf die Internetnutzung angewiesen. Gleiches gelte für den Ehemann, der nicht von daheim vollwertig arbeiten könnte.

Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Die Antragsteller könnten auf die Nutzung ihres Handys bzw. ihres Internet-Sticks, den sie sich anderweitig besorgt hätten, verwiesen werden. An den Erlass einer einstweiligen Verfügung seien hohe Anforderungen zu stellen. Es müsste sich um eine besondere Notsituation handeln.

Zwar entstünden im vorliegenden Fall den Antragstellern zusätzliche Kosten. Dies alleine rechtfertige jedoch nicht die Einleitung eines Eilverfahrens. Vielmehr könnten die Antragsteller die Kosten im Rahmen eines späteren Schadensersatzprozesses einklagen.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
Wer online kauft und die Ware auf dem Versandweg verloren geht bzw. durch Dritte ausgetauscht wird, muss das nicht der Käufer ausbaden.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Wer lokale Betriebe ohne redaktionellen Anlass überschwänglich lobt, muss diese Inhalte auch online als Werbung kennzeichnen.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen