LG Berlin: Haftung von Meta-Suchmaschinen

20.03.2005

Das LG Berlin (Urt. v. 22.02.2005 - Az.: 27 O 45/05) hat einen Meta-Suchmaschinen-Betreiber zur Unterlassung verurteilt, weil er mittelbar ehrverletzende Äußerungen über eine Person verbreitet.

Auf einer dritten Webseite wurde die Klägerin online beleidigt. Die Klägerin nahm nun den Beklagten, einen Meta-Suchmaschinen-Betreiber, auf Unterlassung in Anspruch. Zunächst mahnte sie diesen außergerichtlich ab. Als dieser eine Sperrung der Treffer-Seiten ablehnte, erging das Urteil.

Zunächst weist das Gericht zutreffenderweise darauf hin, dass der Beklagte sich nicht auf die Privilegien des § 11 TDG berufen könne, da nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung für Unterlassungsansprüche aufgrund § 8 Abs.2 S.2 TDG das TDG nicht greife (BGH, Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01).

"Die Störerhaftung (...) für das Setzen von Links auf rechtswidrige fremde Informationen ist vorliegend jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen zu bejahen. (...)

Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf (...) durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden. Die Haftung als Störer setzt daher die Verletzung von Prüfpflichten voraus.

Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu berücksichtigen sind.

Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist auch berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im „World Wide Web“ ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Daten praktisch ausgeschlossen wäre. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung jedoch begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird."


Auf den konkreten Fall übertragen, kommen die Richter zu folgendem Ergebnis:

"Es kann hier dahinstehen, ob angesichts der Schlüsselfunktion der Suchmaschinen als Navigationshilfen, die der breiten Öffentlichkeit den Weg zu lnhalten im Internet erst ermöglichen, eine generelle Prüfungspflicht angemessen erscheint, denn jedenfalls ist dem Suchmaschinenbetreiber dann ohne weiteres eine Prüfung zumutbar, wenn der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf einzelne Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend macht.

In einem solchen Fall braucht der Betreiber weder umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuführen, noch ist er verpflichtet, alle Einträge, die als Ergebnis für die eingegebene Kombination von Suchbegriffen angezeigt wurden, sperren zu lassen.

Ihm wird lediglich zugemutet nachzuprüfen, ob der angemahnte Eintrag auf der Trefferliste aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtmäßig anzusehen ist.

Hier hat die Antragsgegnerin gegen die ihr obliegende Prüfungspflicht verstoßen. Sie hat auf Abmahnung der Antragstellerin keinerlei Maßnahmen getroffen, die ein Erscheinen der streitgegenständlichen Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine zukünftig verhindern."


Insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit kommen die Richter zu folgendem Ergebnis:

"Der Umstand, dass die Antragsgegnerin eine Metasuchimaschine betreibt, rechtfertigt keine im Grundsatz unterschiedliche Beurteilung der Störerhaftung für von ihr zugänglich gemachte persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte Dritter.

Es ist nämlich kein greifbarer Ansatzpunkt ersichtlich, der eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt erscheinen ließe. Jedenfalls ist nicht dargetan, dass es der Antragsgegnerin unmöglich sein soll, das Anzeigen bestimmter Inhalte oder das Anzeigen von Ergebnissen für bestimmte Suchbegriffkombihationen zu unterbinden.

Dies folgt auch nicht etwa aus dem Umstand, dass sie keinen eigenen so genannten "Crawler“ unterhält. Auch die Antragsgegnerin bedarf einer Software, die für ihr Angebot die Ergebnisse anderer Suchmaschinen abfragt und, aufgrund dessen die jeweiligen Ergebnisse angezeigt werden. Dass dieses Programm nicht so verändert werden kann dass künftig die beanstandeten Einträge nicht mehr angezeigt werden, ist nicht dargetan.

Denn selbst wenn es auf der Grundlage der gegenwärtig von der Antragsgegnerin verwendeten Software nicht möglich sein sollte zu gewährleisten, dass die beanstandeten Äußerungen von ihr nicht mehr verbreitet werden, so ist jedenfalls nicht dargetan, dass es für sie einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde, die URL-Adressen der angegriffenen Einträge zu blocken und damit deren künftige Anzeige zu verhindern."


Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das Gericht überzeugt mit seiner Argumentation. Es gilt hier zunächst näher zu unterscheiden, was in der Öffentlichkeit nicht immer geschieht.

Eine Haftung des Suchmaschinen-Betreibers vor Kenntnis der Rechtsverletzung besteht grundsätzlich nicht. Der Verletzte hat keinen Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz.

Setzt der Verletzte den Suchmaschinen-Betreiber jedoch in Kenntnis und unternimmt dieser nach einem gewissen Überprüfungszeitraum keinerlei Maßnahmen, haftet dieser. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht dann ein Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz.

Um exakt diesen Fall geht es hier. Es geht dabei nicht um die Haftung vor Kenntnis.

Unklar ist, warum der Meta-Suchmaschinenbetreiber technisch nicht in der Lage sein soll, bestimmte Domains oder URLs von den Treffern auszunehmen. Hier war es anscheinend so, dass die Software des Beklagten aus programmiertechnischen Gründen nicht in der Lage war, "on the fly" zu filtern. Es war nur möglich, eine komplette Suchmaschine auszunehmen.

Dieses technisches Problem liegt jedoch im Machtbereich des Beklagten begründet. Es ist durchaus technisch möglich, die Ergebnisse derartig zu filtern, dass bestimmte Suchtreffer ausgeblendet werden. Dass der Beklagte über keine differenzierte Black-List-Funktion verfügt, kann nicht der Klägerin angelastet werden.

Da der Beklagte - juristisch gesprochen - eine "Gefahrenquelle", nämlich die Meta-Suchmaschine betreibt, ist er auch dafür verantwortlich, dass diese entsprechend reglementiert und beschränkt werden kann.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob es in solchen Fällen nicht sinnvoll ist, (auch) direkt gegen die eigentliche Suchmaschine und nicht (nur) gegen den Meta-Suchmaschinen-Betreiber vorzugehen.